Landesregierung tagte in Brüssel: Aktive Nachbarschaftspolitik, Eisenbahnausbau, Wirtschaftsstandort und Agrarinvestitionen als zentrale Themen der Steiermark

Graz (26. September 2023).- Zum zweiten Mal in ihrer Geschichte (nach 2016) hat die Steiermärkische Landesregierung ihre Sitzung in der weiß-grünen Landesvertretung in Brüssel, dem Steiermark-Büro, abgehalten. Die Tagesordnung stand ganz im Zeichen der Steiermark als starke Region Europas und damit steirischer Projekte und Vorhaben auf europäischer und internationaler Ebene – insbesondere der internationalen Vernetzung und Zusammenarbeit, der Nachbarschaftspolitik, der Transformation der Wirtschaft und dem weiteren Ausbau der Eisenbahn-Infrastruktur.

„Gerade in Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen im Juni 2024 ist ein solches klares Statement – ein Ausrufezeichen, das die Steiermärkische Landesregierung in Brüssel setzt – von besonderer Bedeutung″, betonen Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang.

Die Europawahl im Juni 2024 läutet eine neue Periode in der EU-Gesetzgebung und Verwaltung ein. Das Europäische Parlament wird neu zusammengesetzt und auch die Europäische Kommission wird sowohl hinsichtlich der handelnden Politikerinnen und Politiker als auch der Verteilung der Ressorts Veränderungen erfahren.

Umso wichtiger ist die Vernetzung der Steiermärkischen Landesregierung über alle Ressortbereiche hinweg mit den EU-Institutionen, den handelnden Politikerinnen und Politikern sowie den Beamtinnen und Beamten. Einerseits, um für die verbleibenden Monate der laufenden Periode für die steirischen Interessen zu werben und andererseits mit den geknüpften Kontakten das Werben für die steirischen Interessen auch dann rasch wieder aufnehmen zu können, wenn die politischen Karten neu gemischt werden.

Der koordinierte und gemeinschaftliche Auftritt einer ganzen Landesregierung ist ein starkes Zeichen, das in Brüssel wahrgenommen wird - wie hochrangige Vertreter der EU-Institutionen beim Steirischen Abend und bei den Terminen unterstrichen. Es ist ein Signal, das das große Interesse der Steiermark an der innereuropäischen Zusammenarbeit, an der aktiven Mitgestaltung der Union zeigt.

BEDEUTUNG DER EU FÜR DIE STEIERMARK
2024 jährt sich zum dreißigsten Mal die Durchführung der Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Die Steiermark war schon damals eng mit den Staaten Europas verwoben, was sich in der überdurchschnittlichen Zustimmung von 68,9 Prozent der Steirerinnen und Steirer zum EU-Beitritt darstellte.

Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist für die Steiermark eine Erfolgsgeschichte, sie konnte überdurchschnittlich von den Europäischen Freiheiten und dem innereuropäischen Austausch von Ideen, Waren und Dienstleistungen profitieren.

Allein im Zeitraum zwischen 2007 und 2020 wurde für die Steiermark aus den Programmen, Fonds und Projektfinanzierungen der Europäischen Union (inklusive nationaler öffentlicher Kofinanzierungen) ein gesamtes Fördervolumen von rund 5,30 Milliarden Euro verzeichnet.

Landesregierung beschließt Millioneninvestitionen für GEMEINSAME AGRARPOLITIK
Eine der zentralen Säulen und der einzige vergemeinschaftete Bereich der EU ist die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Zu den Zielen der GAP zählt unter anderem die Absicherung der bäuerlichen Einkommen sowie das Forcieren von Klima-, Umwelt- und Tierschutz, aber auch die Entwicklung des Ländlichen Raums. In ihrer heutigen Sitzung hat die Landesregierung die steirischen Maßnahmen für den GAP-Strategieplan abgesegnet. Konkret werden bis 2029 187 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung gestellt. Durch die Ko-Finanzierung von Bund und EU werden damit in der Steiermark Investitionen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ausgelöst.

„Die Umsetzung der GAP in der Steiermark ist ein starkes Zeichen für den steirischen Weg der nachhaltigen Entwicklung. Mit den fixierten Eckpunkten werden insbesondere jene kleinstrukturierten bäuerlichen Familienbetriebe gestärkt, die die Versorgungsicherheit mit regionalen Lebensmitteln schaffen", so LH Drexler und LH-Stv. Lang.

Diese Regierungsvorlage wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den Landtag Steiermark eingebracht.

BEKENNTNIS ZUR ZUSAMMENARBEIT UND ZU LEUCHTTURMPROJEKTEN DER STEIERMARK MIT DER EU
Kernpunkt der Agenda der Landesregierung war ein umfassender, gemeinsamer Antrag aller Landesregierungsmitglieder in dem man sich zur Fortführung und Vertiefung von Leuchtturmprojekten und Handlungsfeldern, die für die Steiermark von besonderer Bedeutung sind, bekannt hat.

Sie sind gewissermaßen die Kernprojekte der Zusammenarbeit der Steiermark und der Union - über kommende Wahlen hinaus und als Position für die künftige europäische Politik - und nur in engem Zusammenwirken mit der Europäischen Union erfolgreich umsetzbar.

Ausbau der Eisenbahninfrastruktur
Ein besonderes Augenmerkt der Landesregierung lag nicht nur im Beschluss sondern auch bei den Gesprächen in Brüssel auf dem weiteren Ausbau der Eisenbahninfrastruktur in der Steiermark. „Mit Semmeringbasistunnel und Koralmtunnel entstehen entlang der neuen Südbahn mit Unterstützung der Europäischen Union ganz neue Chancen. Dieses Potential wollen wir als Landesregierung aber auch darüber hinaus nutzen. Die Pyhrn-Schober-Achse und der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Bruck an der Mur und Graz bleiben wichtige Projekte, um insbesondere die wirtschaftlichen Potentiale mit allen positiven Nebeneffekten starker Bahnachsen durch die Steiermark zu heben - wir setzen uns daher weiter für die möglichst rasche Realisierung dieser Verbindungen ein. Darin liegen Chancen und Perspektiven in einem noch ungeahnten Ausmaß″, so LH Drexler und LH-Stv. Lang.

Transformation der Wirtschaft/Auto-Industrie
Wichtiges Thema für die Steiermark ist außerdem die aktive Begleitung der grünen Transformation der Wirtschaft, hat sie doch für uns als starkes Automobilland eine besondere Bedeutung. Die Steiermark bringt sich seit Jahren aktiv im Zusammenschluss der Auto-Regionen - der Automotive Intergroup des Ausschusses der Regionen der Europäische Union - ein, um diesen Prozess aktiv im weiß-grünen Interesse mitzugestalten.

„Damit diese Transformation gelingt, wird es ein gemeinsames Vorgehen der Auto-Regionen Europas und auch Unterstützungen und Investitionen der Europäischen Union in diesen Regionen brauchen. Dafür wird sich das Land Steiermark auf europäischer Ebene verstärkt einsetzen″, so LH Drexler und LH-Stv. Lang.

Technologie
Für die Steiermark von besonderer Bedeutung ist der European Chips Act. Das Paket soll zur technologischen Führungsrolle Europas beitragen und die digitale Souveränität auf globalem Spitzenniveau weiter stärken. Die in der Steiermark sehr starke Halbleiter- und Mikroelektronikindustrie wird mit ihren zahlreichen Leitbetrieben einen wesentlichen Beitrag dazu leisten. Mit Hilfe der zur Verfügung stehenden EU-Mittel in Kombination mit nationalen Maßnahmen will die Landesregierung dazu beitragen, Österreich und damit die Steiermark weiter an die Spitze der Chipbranche zu bringen und sich diesbezüglich weiter auf europäischer Ebene stark machen.

Gespräche mit Kommissar Hahn zu Wirtschaftsstandort, Energie und Arbeitsmarkt
Die steirischen Landesregierungsmitglieder haben im Kommissionsgebäude EU-Kommissar Johannes Hahn (zuständig für Haushalt und Verwaltung) zu einem Gesprächstermin getroffen. Zuletzt hat der Kommissar gemeinsam mit Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang den Tunnel-Durchschlag beim Semmeringbasistunnel gefeiert. Der weitere Ausbau der Eisenbahnnetze ist daher auch eines der zentralen Themen der Gespräche mit dem österreichischen Kommissar.

Ein Fokus im Gespräch mit Kommissar Hahn waren für die Steiermark als Industrieland besonders bedeutende Standortfragen - insbesondere im Wettbewerb Europas mit Asien und den USA. Die Standortattraktivität war auch im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik, ganz besonders hinsichtlich des Arbeitskräftemangels, Thema. Auch die Notwendigkeiten in Hinblick auf die Transformation der Wirtschaft im Lichte von Energiefragen und im Zuge der grünen Transformation der Automobilbranche haben die Steirer bei Kommissar Hahn nachdrücklich deponierten.

Der Kommissar lobte das starke steirische Auftreten für die weiß-grünen Interessen und Vorhaben: „Es war mir eine Freude, die steirische Landesregierung in Brüssel begrüßen zu können. Der gemeinsame Auftritt der ganzen Landesregierung ist ein wichtiges und klares Zeichen des starken pro-europäischen Engagements der Steiermark. Wir haben einen fruchtbaren Austausch zu einer Vielzahl von wichtigen Themen gehabt - von der Energieversorgung über den Wirtschaftsstandort bis hin zur Rolle Österreichs in der Europäischen Union und der Zukunft Europas. Europas Herz sind die Regionen″, so Kommissar Johannes Hahn.

Aktive Nachbarschaftspolitik mit neuen Partnerschaftsabkommen
Entlang des Westbalkanschwerpunktes des Landes Steiermark, der integraler Bestandteil der 2021 vorgelegten Europa-Strategie ist, wird von steirischer Seite aktiv an der Vertiefung bestehender und der Schaffung neuer Kooperationen mit Regionen am Westbalkan gearbeitet. Man will damit unter anderem eine europäische Perspektive für die Westbalkanländer sicherstellen.

In der Sitzung der Landesregierung wurde ein Partnerschaftsabkommen mit Nordmazedonien beschlossen. Es soll noch heuer offiziell unterzeichnet werden.

Die Republik Nordmazedonien ist seit 2005 offizieller EU-Beitrittskandidat, nach mehreren Verzögerungen wurden schließlich im Jahr 2022 seitens der Europäischen Kommission so genannte Screening-Gespräche als Vorstufe zu den EU-Beitrittsverhandlungen aufgenommen.

„Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die zunehmenden globalen Unsicherheiten haben uns noch stärker vor Augen geführt, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit, die Völkerverständigung und Partnerschaften auf Augenhöhe sind. Wir wollen die vertrauensvolle Zusammenarbeit langfristig sichern und ausbauen und insbesondere die für die Steiermark so bedeutende Nachbarregion am Westbalkan weiter an die Europäische Union heranführen", so Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang.

Termin mit ungarischem Kommissar: Europäische Perspektive für Westbalkan und konsequenter Außengrenzschutz
Landeshauptmann Christopher Drexler, Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang und Europalandesrat Werner Amon haben heute (Dienstag) EU-Kommissar Olivér Várhelyi zu einem Termin getroffen. Der Kommissar aus Ungarn ist für Nachbarschaft und Erweiterung zuständig.

Die Beitrittsperspektiven der Westbalkanstaaten waren eines der zentralen Themen im Gespräch der Regierungsspitze mit dem Kommissar. Die Steirer unterstrichen die Notwendigkeit, dass sich die Union weiterhin aktiv um den Westbalkan bemüht, um die sechs Staaten nicht den Interessen und der Einflusssphäre Russlands oder Chinas zu überlassen. Die Steiermark wird daher die regionalen Kooperationen auf Augenhöhe ausbauen - etwa mit dem neuen Partnerschaftsabkommen mit Nordmazedonien, das die Landesregierung heute beschlossen hat.

Zweites großes Thema zwischen den Steirern und Várhelyi war der Außengrenzschutz und die Bekämpfung illegaler Migration. Der Kommissar berichtete über die Kooperationen der Union mit den nordafrikanischen Staaten. Drexler, Lang und Amon betonten im Gespräch die steirische Position - nämlich die unbedingte Notwendigkeit eines konsequenten Außengrenzschutzes und das entschiedene Eintreten gegen illegale Migration. Die Bemühungen dahingehend müssen weiter verstärkt werden, um den Migrationsdruck zu reduzieren und keinerlei neue Flüchtlingswellen entstehen zu lassen, wie die Steirer deutlich machten.

„Wir nehmen aus dem Gespräch mit Kommissar Várhelyi einen sehr positiven Eindruck mit, was die europäische Perspektive der Westbalkanstaaten angeht. Das ist für uns auch Antrieb, die Kooperationen auf regionaler Ebene weiter zu vertiefen. Was die Migration angeht steht für uns fest, dass es einen starken Außengrenzschutz und konsequente Maßnahmen gegen illegale Migration braucht. Dafür haben wir beim Kommissar geworben und dafür werden wir uns der Europäischen Union gegenüber auch weiter einsetzen", so LH Drexler, LH-Stv. Lang und LR Amon.

Steirischer Abend als wichtige Werbung für das Grüne Herz Österreichs
Außerdem Teil des dichten Brüssel-Programms waren Termine mit dem neuen Ständigen Vertreter Österreichs bei der Europäischen Union, Botschafter Thomas Oberreiter, mit dem Österreichischen Botschafter in Belgien und zur Nato, Jürgen Meindl, ein ausführliches sicherheitspolitisches Briefing, sowie ein Steirischer Abend im Steiermark-Haus in Brüssel. Diesen weiß-grünen Abend nutzte die Landesregierung für die Präsentation des Grünen Herzen Österreichs und zur Vernetzung mit Steirerinnen und Steirern, Österreicherinnen und Österreichern sowie internationalen Vertreterinnen und Vertretern der EU-Institutionen in Brüssel beim Steirischen Abend im Steiermark-Büro. Besonderen Eindruck bei den Gästen hinterließ die steirische Kulinarik, die von der Tourismusschule Bad Gleichenberg geboten wurde, die Musik der steirischen Gruppe STAWIZ sowie die ausgestellten Kunstwerke von Veronika Erhart unter dem Titel „No Art, No Trouble″.

Graz, am 26. September 2023