Sachprogramm Erneuerbare Energie: 165 eingelangte Stellungnahmen werden nun ausgewertet

Graz (31. März 2023).- Acht Wochen lang lag der Entwurf zum <Sachprogramm Erneuerbare Energie - Solarenergie” (Sapro) zur Begutachtung auf. 165 Stellungnahmen sind bis zum Ende der Frist am 23. März eingelangt. Diese werden nun vertiefend und sorgfältig geprüft und Vorschläge gegebenenfalls in die Verordnung eingearbeitet. Mittlerweile kann ein erster Überblick zu den eingelangten Stellungnahmen gegeben werden. Dabei zeigt sich, dass der Verordnungsentwurf grundsätzlich auf breite Zustimmung stößt, dass es aber auch in einigen Punkten durchwegs konstruktive Kritik gibt. Es liegen jedenfalls keine Stellungnahmen vor, welche die Systematik des SAPRO mit Vorrangzonen, Ausschlusszonen und Vorgaben für die Gemeinden in der Flächenwidmung grundsätzlich in Frage stellen.

Während der SAPRO-Entwurf für manche zu wenig Freiflächen für die PV-Nutzung vorsieht, fordern andere einen restriktiveren Zugang. Weitestgehend begrüßt wird der von der Landesregierung gesetzte Schwerpunkt auf den prioritären Ausbau von Photovoltaik auf Dach-, Brach- und Deponieflächen, ebenso der Netzausbau zur Erschließung dieses Potentials. So wird auch mehrfach darauf hingewiesen, dass das über die Festlegung von Vorrangzonen derzeit abgedeckte Flächenpotenzial im Hinblick auf die für 2030 formulierten Ausbauziele zu evaluieren ist und zukünftig eine weitere – regional ausgewogene – Ausweisung von Vorrangzonen erfolgen soll. Die überörtliche Regelung für den weiteren Ausbau der Freiflächen-Photovoltaikanlagen wird jedenfalls vielfach positiv gesehen, auch von den Gemeinden, in denen der Verordnungsentwurf Vorrangzonen definiert. Mehr als die Hälfte von ihnen erhebt keinen Einwand (18 von 34 Gemeinden), auch gibt es von den Gemeinden gegen mehr als die Hälfte (19) der insgesamt 37 ausgewiesenen Vorrangzonen keine Einwände.

Neben den Gemeinden haben sich auch viele Privatpersonen mit Stellungnahmen gemeldet, was die große Bedeutung des Programms unterstreicht. Dabei wurden sowohl neue Flächen für eine PV-Nutzung eingebracht als auch Teilflächen vorgesehener Vorrangzonen hinterfragt. Alle eingelangten Stellungnahmen werden nun sorgfältig geprüft, um am Ende ein Programm zur erfolgreichen Energiewende beschließen zu können.

Landesrätin Ursula Lackner: „Die erste Sichtung der eingelangten Stellungnahmen zeigt, dass wir mit dem Verordnungsentwurf einen guten Weg eingeschlagen haben. Mit dem Sachprogramm schaffen wir die Voraussetzung für eine Vielzahl an Sonnenkraftwerken und schützen gleichzeitig hochwertige landwirtschaftliche Flächen, indem wir der Nutzung von versiegelten und vorbelasteten Flächen Priorität einräumen. Der Umstieg auf erneuerbare Energieträger ist notwendig, um langfristig eine leistbare und sichere Energieversorgung für die Steirerinnen und Steirer sicherzustellen. Deshalb treiben wir die Energiewende in der Steiermark konsequent voran.”

Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl:„Der Ausbau erneuerbarer Energien ist für die weitere positive Entwicklung der Steiermark essenziell. Mit dem Sachprogramm wollen wir den Ausbau der Photovoltaik weiter beschleunigen, Projektwerbern und Grundeigentümern Rechtssicherheit bieten und gleichzeitig auf die Bedürfnisse der Landwirtschaft und den Naturschutz Rücksicht nehmen. Die eingelangten Stellungnahmen werden daher sorgfältig geprüft, um diesen Interessensausgleich auch sicherzustellen.”

Landesrat Johann Seitinger: „Die Versorgungssicherheit mit regionalen Lebensmitteln und erneuerbarer Energie ist der Schlüssel zu einer nachhaltigen Zukunft. Daher braucht es eine verstärkte Nutzung von Biomasse, Windkraft, Wasserkraft und Photovoltaik, aber auch den Schutz der hochwertigsten Flächen für die Lebensmittelerzeugung. Um unsere ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen, gilt es nun, den Netzausbau rasch voranzutreiben, damit das volle Potential der Dach-, Brach- und Deponieflächen für die Produktion von grünem Strom ausgeschöpft werden kann.”

Weitere Informationen zum „Sachprogramm Erneuerbare Energie - Solarenergie" finden Sie in den Presseunterlagen der Präsentation auf  www.politik.steiermark.at/. 

Alle Stellungnahmen sind öffentlich unter folgendem Link einsehbar:  https://www.verwaltung.steiermark.at/cms/beitrag/12901332/74835225/.

Graz, am 31. März 2023