Buchmann-Ressorts sparen 12 Millionen ein: „Schwerpunkte setzen, Zukunft gestalten“
Graz, 12.10.2012 - Die drei Ressorts von Landesrat Christian Buchmann bekommen 2013 insgesamt 114 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Im Folgejahr 2014 werden es 112 Millionen Euro sein. „Wir sparen in zwei Jahren 12 Millionen ein und gehen damit an die Grenzen des Machbaren. Es ist schmerzhaft, aber notwendig", sagt Buchmann und ist überzeugt: „Durch zielgerichtete Schwerpunkte wird die Zukunft gestaltet." Die Einsparungen werden je zur Hälfte vom Wirtschafts- und Kulturressort getragen.
Ressort Wirtschaft
Mehr fürs Wachstum, weniger für die Verwaltung
Vor allem die exportorientierte steirische Wirtschaft leidet unter der abflauenden Weltkonjunktur und der europäischen Staatsschuldenkrise. In dieser Situation muss das Land Steiermark nachhaltige Wachstumsimpulse setzen. Die Wirtschaftsstrategie Steiermark 2020 „Wachstum durch Innovation" liefert die Grundlagen für Wachstum, Innovation und Beschäftigung.
Dank der erfolgreichen Innovationsstrategie weist die Steiermark mit 4,3 Prozent die zweithöchste F&E-Quote der gesamten EU auf - bis 2020 sollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf fünf Prozent des Bruttoregionalprodukts gesteigert und die Steiermark „Europameister der Innovation" werden. Die steirischen Kompetenzzentren bekommen über eine Sonderdotation mehr Geld für den weiteren Ausbau.
Zu den Einsparungen im Wirtschaftsressort tragen vor allem die Steirische Wirtschaftsförderungsgesellschaft SFG mit internen Strukturreformen, die Cluster und Netzwerke sowie die intermediären Systeme bei. Darüber hinaus wurde das Angebot an Förderungsprogrammen gestrafft und wird der Einsatz von EU-Kofinanzierungsmitteln weiter optimiert.
Das Budget des Wirtschaftsressorts beträgt insgesamt 52 Millionen Euro.
Ressort Kultur
Zuwächse für kleine Initiativen - Abschied von der „regionale"
Schon beim letzten Kultur-Doppelbudget hatten „die Großen die Kleinen gerettet". Auch 2013 bekommen kleinere Veranstalter Vorrang gegenüber Großprojekten und Institutionen. So steht für die mehrjährigen Förderverträge (2013 bis 2015) jährlich eine Million Euro mehr als bisher zur Verfügung. Vor allem in den Regionen wird damit der „Mittelbau des steirischen Kulturschaffens" gestärkt.
Die Schwerpunktsetzung zugunsten kleinerer Initiativen macht die Einstellung der „regionale" erforderlich. Auch die Verwaltung mit bislang drei Servicegesellschaften im Kulturressort wird verschlankt: Die regionale GmbH wird aufgelöst, die List-Hallen-Gesellschaft so an die AVL verkauft, dass die List-Halle weiterhin 100 Tage im Jahr für steirisches Kulturschaffen zur Verfügung steht, und die Kulturservice-Gesellschaft KSG wird zur zentralen Drehscheibe der steirischen Kulturvermittlung.
Einsparungen in Organisation und Verwaltung erlauben eine Stärkung des steirischen herbstes. Der kulturpolitische Auftrag des „herbstes" wird um die „Bespielung der Regionen" erweitert, der Landesanteil am Budget aufgestockt, unter der Bedingung, dass auch Bund und Stadt Graz ihre Anteile erhöhen. Das Festival soll seine Strahlkraft in der Steiermark und über die Grenzen der Steiermark hinaus weiter entfalten.
Der Betrieb des Künstlerhauses mit zeitgemäßer Programmatik und internationaler Ausrichtung ist finanziell gesichert, die Landeskulturpreise wurden evaluiert und deutliche Schwerpunkte für junge Kulturschaffende gesetzt. Die Verleihung wurde als Kulturprojekt ausgeschrieben und findet am 15. November erstmals in dieser neuen Form statt.
Theaterholding und Universalmuseum Joanneum leisten auch 2013 und 2014 Solidarbeiträge. Die Einsparungen müssen in der Theaterholding selbst erfolgen und dürfen nicht auf die Tochtergesellschaften abgewälzt werden. Auch das UMJ ist beauftragt, in der Verwaltung zu sparen und die Programmbudgets unangetastet zu lassen. Die 2% Lohnerhöhung, die für die Landesbediensteten verhandelt wurden, gelten auch für die Bediensteten der Theater und des UMJ sowie die KSG, für den Aufsichts- und Führungsdienst im Universalmuseum wurde eine vertragliche Neuregelung von der Landesregierung genehmigt.
Das Budget des Kulturressorts beträgt insgesamt 60 Millionen Euro.
Ressort Europa
Graz kann sein Fremdsprachenzentrum behalten
Das Europabudget bleibt unverändert. Damit kann das Europäische Fremdsprachenzentrum - der einzige Sitz einer internationalen Organisation in Graz - gehalten werden.
Zudem ist mit diesem Mitteln die Umsetzung der vom Landtag beschlossenen „Europastrategie 2020" für die Jahre 2013 und 2014 möglich. Das erfolgreiche Projekt „Steirische Schülerinnen und Schüler in der EU" wird 2013 weitergeführt. Das Europaressort unterstützt Reisen von steirischen Schülern und Lehrlingen nach Brüssel, Straßburg und Luxemburg mit dem Ziel, in Zukunft noch mehr jungen Steirerinnen und Steirern einen Blick hinter die Kulissen der EU-Institutionen zu ermöglichen und so vor Ort zu erfahren, welche Möglichkeiten der Mitsprache eine Region wie die Steiermark in Europa hat. Eine der Kernstrategien in der steirischen Europastrategie ist die Pflege internationaler Beziehungen. Die Steiermark hat derzeit Partnerschaftsabkommen mit 31 Regionen aus zehn Ländern. Diese Beziehungen werden in Zukunft vertieft, um weitere Kooperationen in wirtschaftlicher, aber auch in kultureller Hinsicht zu erreichen. Bis zum EU-Beitritt am 1. Juli 2013 wird der Kroatien-Schwerpunkt des Europaressorts in Zusammenarbeit mit dem Internationalisierungscenter Steiermark (ICS) fortgesetzt. Ab dann steht mit Serbien wieder ein erweiterter Heimmarkt der Steiermark besonders im Fokus der Aktivitäten des Europaressorts.
Das Budget des Europaressorts beträgt insgesamt 427.000 Euro.