„Heiße Luft“ statt zugesagter Infrastrukturmaßnahmen, Projekte in Gefahr, Presseinformation vom 22.07.2009
Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder konnte sich heute, auf Einladung des Kärntner Landeshauptmannes und Verkehrsreferenten Gerhard Dörfler, über den exzellenten Fortschritt beim Bau des Koralmtunnels ein Bild machen.
Überschattet wurde der Besuch von der Nachricht, dass der ÖBB-Rahmenplan im Bezug auf den weiteren Baufortschritt von 2010 bis 2014 um fast 600 Millionen Euro gekürzt werden soll.
Über Informationen die der Kärntner Landeshauptmann eingeholt hat, sind in der nachfolgenden Tabelle die neuen Zahlen bestätigt worden und damit ist offensichtlich, dass die Konjunkturpakete von Frau Bundesministerin Doris Bures nichts anderes als Mogelpackungen sind.
Rahmenplan |
2009 |
2010 |
2011 |
2012 |
2013 |
2014 |
alt |
178 Mio. € |
239 Mio. € |
308 Mio. € |
464 Mio. € |
551 Mio. € |
570 Mio. € |
neu |
212 Mio. € |
192 Mio. € |
155 Mio. € |
246 Mio. € |
374 Mio. € |
537 Mio. € |
|
+ 34 Mio. € |
- 47 Mio. € |
- 153 Mio. € |
- 218 Mio. € |
- 177 Mio. € |
- 33 Mio. € |
Im Februar noch hat man der Steiermark ein Konjunkturpaket von 270 Mio. Euro versprochen und österreichweit etwa 700 Mio. Euro kommuniziert, so ist heute klar, dass diese Gelder nicht zusätzlich fließen, sondern vom bestehenden Projekt, sprich Koralmtunnel abgezogen werden.
Die Kärntner Landesregierung hat bereits eine Resolution beschlossen, die diese Vorgangsweise aufs schärfste zurückweist und heute wurde zwischen den beiden Verkehrsreferenten vereinbart, dass bei Nichteinhaltung des Bauzeitplanes für den Koralmtunnel eine Schadenersatzklage gegen den Bund eingereicht wird.
Verkehrslandesrätin Edlinger-Ploder:
„Ich werde Landeshauptmann Franz Voves umgehend von den Vorgängen berichten und erwarte mir, dass er mit seiner Parteikollegin und Verkehrsministerin Doris Bures ein klares Wort spricht und auf ein offenes Ohr stößt. Ähnliche Praktiken sind bei der Umsetzung der S 36 zu vermuten, da die notwendige Verordnung zur Umsetzung des Abschnitts St. Georgen ob Judenburg/Scheifling seit Anfang Juli im Büro der Bundesministerin liegt und von ihr bis dato nicht unterschrieben wurde. Hier wird ein altbekanntes Spiel der SPÖ gespielt. Zu vieles versprochen, was nicht gehalten werden kann."