Asylrecht bringt gravierendes Problem für VGH, Presseinformation vom 10.02.2009
Landesrätin Edlinger-Ploder: VGH-Erkenntnisse sind zu respektieren, damit Vertrauen in die Rechtsordnung nicht ausgehöhlt wird.
Das seit Mitte 2008 gültige neue Asylrecht bringt längerfristig ein „gravierendes Problem" für den österreichischen Verfassungsgerichtshof (VGH), stellte sein Präsident Gerhart Holzinger im Rahmen der Vortragsreihe Geist & Gegenwart am Montagabend in der Aula der Alten Universität in Graz fest.
Holzinger verwies darauf, dass durch die Neuregelung des Instanzenzuges im Asylrecht eine Beschwerdeflut an den Verfassungsgerichtshof hervorgerufen wurde. Die Zahl der an den VGH herangetragenen Fälle werde dabei um 125 bis 160 Prozent erhöht und übertreffe bei mehr oder minder unveränderten Personalstand seine Kapazität bei weitem. Präsident Gerhard Holzinger urgierte als dauerhafte Lösung eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit mit der Schaffung von Landesverwaltungsgerichtshöfen.
Der Präsident verwies in seinem Vortrag darauf, dass das österreichische Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit Vorbild für den Schutz des demokratischen Rechtsstaates in zahlreichen Staaten rund um den Erdball geworden ist. Die Verfassungsgerichtsbarkeit österreichischer Prägung habe sich als „Hüter des Verfassungsrechts" bewährt.
Die Gastgeberin des Abends, Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder, unterstrich in ihrer Begrüßung, dass der Verfassungsgerichtshof und seine Mitglieder zu Recht großes Ansehen genießen: „Ganz gleich, ob ein Spruch des Verfassungsgerichtshofes bequem oder unbequem erscheint, er ist zu respektieren und ohne Wenn und Aber umzusetzen. Jedes andere Verhalten ist geeignet, das notwendige Vertrauen in unsere Rechts¬ordnung auszuhöhlen."
Mit der Dialogreihe Geist & Gegenwart will Wissenschaftsreferentin Kristina Edlinger-Ploder gemeinsam mit den Partnern Joanneum Research und Club Alpbach wichtige Im¬pulse für den offenen und interdisziplinären Diskurs wichtiger Fragen unserer Zeit geben.
Die Landesrätin lud auch zum Pfingstdialog Geist & Gegenwart vom 27. bis 29. Mai 2009 ein, der heuer zum dritten Mal auf Schloss Seggauberg stattfindet und unter dem Generalthema „Der Geschmack Europas - The Taste of Europe" steht.