Trotz Beschwichtigungsversuchen: Die Steiermark bleibt auf der Strecke, Presseinformation vom 05.02.2009
Trotz anders lautender Beteuerungen des amtsführenden Landesschulratspräsidenten bleibt die Steiermark beim Schulentwicklungsplan 2009 und 2010 auf der Strecke. Noch am Dienstag zeigte sich Präsident Erlitz maßlos enttäuscht, um über Nacht und offenbar auf Drängen von Landesschulratspräsident und Landeshauptmann Franz Voves seine Meinung zu ändern. Tatsache ist, dass im offiziellen Schulentwicklungsplan des Landesschulrats Steiermark 14 Projekte mit einer Gesamtsumme von 46 Mio. Euro für die Jahre 2009/2010 aufscheinen.
Von diesen Projekten scheinen 11 nicht im Konjunkturpaket des Bundes auf. „Die Steiermark verliert bei dieser Rechnung 20,7 Mio. Euro und keinen der verantwortlichen SPÖ-Politiker rührt es", ist Wissenschaftslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder entsetzt. Obwohl sowohl der Schulentwicklungsplan als auch die Liste mit der Mittelverteilung des Bundesministeriums offizielle Dokumente sind, streitet Wolfgang Erlitz diese Tatsachen plötzlich einfach ab. „Um diesen unglaublichen Skandal zu vertuschen vergleicht Erlitz plötzlich Äpfel mit Birnen und vernebelt folgende Tatsache: Im Zeitraum 2009/2010 bekommt das Land Niederösterreich 197 Mio. Euro für Bundesschulbauten, das Burgenland mit 64 Mio. Euro fast dreimal so viel und Vorarlberg trotz geringerer Anzahl von Projekten nahezu gleich viel wie die Steiermark," rechnet Kristina Edlinger-Ploder vor.
„Ich fordere Landeshauptmann Franz Voves, den eigentlich Landesschulratspräsidenten eindringlich auf, bei Frau Bundesminister Schmied für Klarheit zu sorgen, warum die Steiermark mit 26 Mio. Euro so viel schlechter gestellt wurde, als alle anderen Bundesländer und wer dieses katastrophale Versagen zu verantworten hat. Ich habe den Verdacht, dass die wahre Dimension dieses Skandals auf Anordnung des Landeshauptmannes vertuscht werden soll. Anders kann ich mir die Meinungsänderung von Wolfgang Erlitz über Nacht nicht erklären", zeigt Edlinger-Ploder die mysteriösen Vorgänge rund um den Schulentwicklungsplan auf.
Das ist Schulpolitik Marke SPÖ: Der SPÖ-Landeshauptmann und der SPÖ-Landesschulratspräsident versagen völlig und sehen tatenlos zu, wie SP-Bundeskanzler Werner Faymann und SP-Bildungsministerin Claudia Schmied landauf landab ein Bauprogramm abfeiern, das die Steiermark krass benachteiligt. Da kann man nur zurufen: „Ohren auf! Liebe SPÖ, die steirischen Schülerinnen und Schüler haben Besseres verdient!" so Edlinger-Ploder zu den unlauten Versuchen von Erlitz und Voves, die katastrophale Situation schön zu reden.