Schluss mit den Sonntagsreden, Presseinformation vom 16.01.2009
Es war der 24. September 2008 - mitten im Wahlkampf - als SP-Vorsitzender und Kanzlerkandidat Werner Faymann alles versprach, was gut und teuer ist. Unter anderem € 600 Mio. mehr für die Universitäten und einen Geldregen für die Forschung in Österreich.
„Mit gutem Gewissen können wir in Österreich neben dem „Tag des Apfels", dem „Tag des Sports" und dem „Tag des Windes" nun mit dem 24. September auch den „Tag der Forschungs-Millionen-Lüge" unter Schutzpatron Kanzler Faymann begehen.
Studierende aber besonders RektorInnen können sich auch noch daran erinnern, dass „Kanzlerkandidat" und damals Forschungsminister, Werner Faymann, im Wahlkampf die Abschaffung der Studiengebühren vollzogen und den Universitäten vollen Ersatz zugesichert hat. Immerhin sind dies rund € 150 Millionen. Der Wegfall von Zugangsbeschränkungen lastet mit etwa € 200 Mio. auf den Universitäten, allein € 200 Millionen würden die Universitäten für die Exzellenz-Zentren benötigen. Nichts von alldem ist eingetroffen, zwischen den Ankündigungen und der Realität klaffen mittlerweile schon 1,96 Milliarden Euro.
Wissenschaftslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder geht allgemein mit dem politischen Umgang zu den Themen Wissenschaft und Forschung hart ins Gericht: „Die Differenz zwischen vollmundigen Ankündigungen in Sonntagsreden und der tatsächlichen Dotierung ist nicht mehr tragbar", zeigt sich die steirische Wissenschaftsreferentin verärgert über gebetsmühlenartiges Absingen von Textbausteinen in Politikerreden. „Konkrete Handlungen und Unterstützung sind rar", so Edlinger-Ploder.
Die steirische Wissenschaftsreferentin stellt sich demonstrativ hinter die Universitäten und die österreichische Forschungs-Community und unterstützt die Forderung nach zusätzlichen € 600 Millionen zum ungekürzten Budget. Zudem vertritt sie die Ansicht, dass der eingeschlagene Pfad, die Forschungsquote auf 3% anzuheben (Lissabon-Ziel), nicht verlassen werden dürfe. In diesem Zusammenhang ist auch unverständlich, dass die Bundesregierung die Themen Bildung, Wissenschaft und Forschung so wenig forciert, wo doch das WIFO - das Beratungsorgan der Regierung - davon spricht, dass zwei Drittel des Wohlstandes in Österreich der Forschung und Entwicklung zu verdanken seien.
„Ich appelliere an die Bundesregierung, ihre Versprechen einzuhalten und die Universitäten mit ihren MitarbeiterInnen und Studierenden nicht länger zappeln zu lassen. Das ist einem Industrie- und Forschungsland wie Österreich unwürdig", so die steirische Wissenschaftslandesrätin heute am Rande der Abgeordnetenkonferenz der Steirischen Volkspartei. „Ich schließe mich dem Vorsitzenden des österreichischen Forschungsrates, Knut Consemüller, vollinhaltlich an, der sagt, dass sich selbst eine Verschuldung zugunsten von Bildung und Forschung lohnt, weil diese nicht in den Konsum geht und eine Zukunftsinvestition darstellt."
„Wer ausgerechnet jetzt an Mitteln für Forschung und Wissenschaft spart, wird kein erfolgreiches Krisenmanagement zu Wege bringen. In einer Zeit, wo die ganze Welt nach neuen Technologien und den klügsten Köpfen sucht, darf man in Österreich die Lösungskompetenz von Wissenschaft und Forschung nicht vernachlässigen. Ich hoffe nur, dass die neue Regierung Österreich nicht in den Abgrund kuschelt", schließt Kristina Edlinger-Ploder.