Gesamte Verkehrspolitik der Willkür von Landeshauptmann Voves ausgeliefert, Presseinformation vom 23.10.2007
Nun sind auch Grazer Südgürtel, Umfahrungen Preding-Weiz und Hartberg sowie der Lückenschluss Knoten Ost gefährdet.
Die Planungen im Verkehrsressort bauen im Wesentlichen auf drei Säulen. Die Finanzierung von Straßenbauvorhaben, Radprogramm und Öffentlichen Verkehr des erfolgt ausschließlich aus dem Verkehrsbudget. 2006 wurden zusätzlich und einstimmig 100 Millionen Euro Sonderinvestitionsmittel für Straßenneubauten und Investitionen im Öffentlichen Verkehr beschlossen. Der Beschluss beinhaltet auch eine Auflistung der geplanten Projekte (Antrag mit Liste im Anhang). Neben großen Straßenprojekten wie Südgürtel Graz, Umfahrung Preding-Weiz, Ortsumfahrung Hartberg und Lückenschluss Knoten Ost (B73) werden auch einige Projekt¬teile der künftigen S-Bahn aus diesem Sonderinvest anteilig finanziert.
Ausdrücklich in diesem Beschluss angeführt ist die Mitfinanzierung bei der Erneuerung des Fuhrparkes von STLB und GKB - eben dieser Antrag wurde am Montag eingebracht. Im Antrag wurde die Finanzierung erläutert und auf die Bedeckung unter Zuhilfenahme der jährlichen Raten aus dem Sonderinvestitionsprogramm Bezug genommen. Diesen Passus ließ Landeshauptmann Franz Voves durch einen SPÖ-Abänderungsantrag mit dem Hinweis streichen, dass nicht sicher sei, dass ab 2009 diese Mittel überhaupt noch dem Verkehrsressort zur Verfügung gestellt werden.
Edlinger-Ploder zeigte sich nach der Regierungssitzung empört: „Wenn der Landeshauptmann diesen Beschluss von Landesregierung und Landtag einfach wegschnippt, ist die Verkehrspolitik nicht mehr planbar. Projekte wie Südgürtel und S-Bahn sind ohne Sonderinvestitionsprogramm nicht finanzierbar!"
Die Behauptung von LH.Stv. Kurt Flecker, wonach die 35 Millionen Euro, die das Land zur Triebwagenbeschaffung bei STLB und GKB zuzahlt, nicht aus dem Verkehrsbudget bedeckt werden, sind einfach unwahr. Vielmehr sei aus den Regierungssitzunganträgen eindeutig nachgewiesen, dass jeder Euro und Cent aus dem Verkehrsressort - allerdings unter Einrechnung von Sonderinvestitonsprogramm und MÖST-Mittel - komme.
LR Edlinger-Ploder: „Ich bin entsetzt wie weit ein Landeshauptmann geht, um Erfolge für die Steiermark zu verhindern! Im Arbeitsübereinkommen der Regierungspartner hat man sich zum größten Nahverkehrs- und Klimaschutzprojekt ‚S-Bahn System' für die Steiermark bekannt. Ich kann nur hoffen, dass LH Voves nicht ein weiteres Mal wortbrüchig wird."