"Zukunftsverweigerer" haben ein Budget der Vernunft verhindert, Presseinformation vom 11.04.2007
Arbeit unter LH Voves verharrt nach 5 x 100 Tagen Einarbeitungszeit in Stillstand
Das Budget von LR Buchmann verteidigt Edlinger-Ploder: „Buchmann hat dieses Budget unter der erschwerenden Bedingung, mit Sozialdemokraten über Geld reden zu müssen, erstellt." Edlinger-Ploder weiter: „Es ist billig, sich jeder Bereitschaft zu Strukturveränderung zu entziehen und dann den Finanzlandesrat dafür anzugreifen! Der SPÖ-Mannschaft wurde von Buchmann der Spiegel vorgehalten, dass es noch keine Politik ist, das Geld anderer Leute hemmungslos auszugeben. Die SPÖ hat einfach Angst vor struktureller, politischer Arbeit, die eben nicht immer populär ist."
Zu den Fakten: Steirerinnen und Steirer müssen täglich bereits eine Million Euro für die steirischen Spitäler hinblättern, die Finanzierung des Gesundheitswesens steht vor dem Kollaps. Reformen gibt es nicht. Das Sozialbudget von Landesrat Flecker explodiert: Steigerung 2000 auf 2005 + 60%, Steigerung von 2005 auf 2006 + 14%. Franz Voves weiß es, handelt aber nicht.
Seit 1945 sind in der Steiermark sozialdemokratische Politiker für Gesundheits- und Sozialwesen verantwortlich. Niemals in diesen Jahrzehnten gab es auch nur einen einzigen ernsthaften Versuch einer Reform. Edlinger-Ploder: „Der Wille zum Sparen ist bei der SPÖ einfach nicht vorhanden." Das Ergebnis: „Drei Jahre Regierung Franz Voves machen jetzt 50 Prozent der Schulden aus, die die ÖVP in 60 Jahren gemacht hat. Wenn es so weitergeht, liegen wir 2010 bei zwei Milliarden Euro Schulden."
Frage an die Sozialdemokraten: „Werden sich unsere Kinder und Enkelkinder angesichts dieser Entwicklungen überhaupt noch ein gutes Gesundheitssystem leisten können?"