Kristina Edlinger-Ploder: Viele Fragen an Landeshauptmann Voves, Presseinformation vom 10.02.2007
Nicht nur am Montag und nicht nur von ihr werde sich Landeshauptmann Voves in den nächsten Tagen und Monaten viele Fragen gefallen lassen müssen.
Herr Landeshauptmann, was ist mit der Phyrn-Schober-Achse, die bis auf die Höhe der Länderanteile mit dem Bund ausverhandelt und unterschriftsreif ist?
Herr Landeshauptmann, was ist mit der zweigleisigen Ausbau der Ostbahn inklusive Elektrifizierung (Ausbau Graz-Mogersdorf)? Auch hier waren die Verträge für drei notwendige Ausweichen und die Verbindungsspange zwischen Koralmbahn und Ostbahn nahezu unterschriftsreif.
Herr Landeshauptmann, was ist mit dem Schnellbahn-System, dem größten Bahn-, Umwelt-, Feinstaub- und Zukunftsprojekt für Graz, die zweitgrößte Stadt Österreichs mit einem Einzugsgebiet von 600.000 Betroffenen?
Herr Landeshauptmann, was ist mit den Menschen im Murtal und der bereits in Planung befindlichen S36/ S37?
Herr Landeshauptmann, was ist mit den Menschen in Großwilfersdorf und entlang der B 65 zwischen Ilz und Heiligenkreuz, die jetzt erstmals auf eine Lösung ihres gigantischen Verkehrsproblems hoffen durften?
Herr Landeshauptmann, was ist mit den Grazerinnen und Grazern, insbesondere der sportbegeisterten Jugend, die erstmals ernsthaft auf den Ausbau des Eggenberger Bades als multifunktionales Freizeitzentrum hoffen durften?
Die steirische Verkehrslandesrätin zieht aus dem Umfaller von Landeshauptmann Voves und der Zurücknahme von Vereinbarungen mit dem Bund durch die neue SP-Regierungsriege ihre Schlüsse und stellt drei wesentliche Forderungen auf:
1.) Politische Zusagen reichen nicht! In Hinkunft müssen alle politischen Zusagen für Großprojekte in ein hieb - und stichfestes Vertragswerk gegossen werden. Bundeskanzler Gusenbauer demonstriert seit seinem Amtsantritt eindrucksvoll, wie notwendig das ist.
2.) Projekte in diesen Dimensionen müssen künftig von einer leistungsfähigen Gesellschaft abgewickelt werden, die über klaren Auftrag verfügt. Die derzeitige Organisationsabwicklung etwa bei den ÖBB mit fünf unabhängigen Gesellschaften stellt sich als nicht tauglich dar.
3.) Die Zeit zwischen Willensbildung und Baubeginn bei Großprojekten muss sehr stark komprimiert werden, da durch die langen Vorlaufzeiten die Projektkosten gewöhnlich in astronomische Höhen steigen. Eine Art nationaler Konsens wenigstens zwischen den Bundes- und Länderspitzen sei bei Großprojekten grundsätzlich anzustreben.