Niederlage für die Steiermark: Gesprächs-Ergebnis beschert ein "Minus XY", Presseinformation vom 09.02.2007
Künftig alle Großprojekte mit Verträgen absichern
„Das Projekt Koralmbahn wäre heute zu Grabe getragen worden, hätten wir den Vertrag nicht gehabt. Das unnötige Theater um die Koralm hat gezeigt, dass künftig alle Großbauvorhaben neben den politischen Zusagen einer vertraglichen Ausformung bedürfen“, fordert die steirische Landesrätin für Infrastruktur, Kristina Edlinger-Ploder. Unter dem Strich hat das heutige Gespräch ein Aufschnüren des Koralmvertrages mit ungewissem Ausgang und Abstriche beim teilweise bis zur Vertragsreife ausgehandelten Infrastrukturpaket für die Steiermark gebracht.
Zum heutigen Frühstück der SPÖ-Politiker Gusenbauer, Voves und Faymann sind inhaltliche Korrekturen anzubringen, die möglicherweise – wenn man von bewusster Täuschung absehen möchte - auf die mangelnde Sachkenntnis der Beteiligten zurückzuführen ist. Wenn der Bundeskanzler 6,5 Milliarden aus Koralm und Semmering als Leistung für die Steiermark reklamiert irrt er, denn beide Projekte überschreiten Landesgrenzen – einmal nach Niederösterreich und einmal nach Kärnten. Der Anteil der Kosten, die auf steirischen Boden entfallen betragen „nur“ 2,85 Milliarden Euro. 3,65 Milliarden werden Kärnten und Niederösterreich anzurechnen sein. Zudem haben die Herren erzählt, dass im Infrastrukturtopf in „dieser Legislaturperiode“ 10,5 Milliarden zur Verfügung seien, jedoch übersehen, dass sowohl Koralm als auch Semmering Projekte sind, die über mehrere Legislaturperioden gehen.
Ebenso unhaltbar ist die Aussage, der Vertrag sei widersprüchlich abgefasst. Es liegt in der Natur von Großprojekten, dass die Zahlungen über die Bauzeit hinausgehen. Endabrechnungen seien mit Beendigung der Bauarbeiten gar nicht möglich. Aber, das weiß jeder Häuselbauer, moniert Edlinger-Ploder.
Mit der Neuerrichtung des Vertrages ziehe der Infrastrukturminister jetzt eine unnötige Show ab, der offenbar nicht ertragen könne, dass er die Unterschriften der Vorgängerregierung trage. Sie werde als steirische Politikerin und Vertreterin eines Bundeslandes, das beim Projekt mitzahle, den neuen Vertrag jedenfalls genau studieren und darauf achten, dass Faymann nicht doch plötzlich den Fertigstellungstermin nach hinten verschiebe.
Zur Aussage Gusenbauers, das Konzept der S-Bahn sei bei den Regierungsverhandlungen kein Thema gewesen, frage sie sich, wo Landeshauptmann Voves gewesen sei, als das Infrastrukturpaket besprochen worden sei. Die Teilnahme von Voves im Infrastrukturausschuss ist anscheinend sogar dem Bundeskanzler verborgen geblieben.
Zusammenfassend sieht Landesrätin Edlinger-Ploder ein dickes Minus als Ergebnis eines Frühstücks in Graz, in das scheinbar zu viele Erwartungen gesetzt wurden: Landeshauptmann Voves hat von seinem Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler wörtlich die Zusage „Das wird aber die bisherige Wunschliste MINUS Projekt XY werden…“ Die Steiermark hat eine Niederlage vor laufenden Kameras erlitten, bedauerte Edlinger-Ploder.