SPÖ-Budget heißt auch Gefährdung von 500 Arbeitsplätzen im Verkehrsbereich, Presseinformation vom 02.11.2006
Durch das von der SPÖ Steiermark beschlossene Budget, sind auch massiv die Bereiche Wissenschaft und Forschung sowie Verkehr betroffen. Im Wissenschafts- und Forschungsbereich sind der Zukunftsfonds Steiermark, der erst jüngst beschlossene steirische Forschungsrat sowie das Budget der Joanneum Research durch Nichtbudgetierung bzw. massive Einsparungen betroffen.
Edlinger-Ploder: „Der erfolgreiche Weg im Bereich Wissenschaft und Forschung kann durch den Machtrausch der SPÖ in diesem Ausmaß nicht fortgesetzt werden. Speziell die regionale Forschungstätigkeit ist davon betroffen.“
Auch die Einsparungen im Verkehrsbereich im Ausmaß von € 25 Mio. - € 30 Mio. stellen eine Gefährdung von rund 500 Arbeitsplätzen dar. Die Projekte im öffentlichen Verkehr, Winterfahrplan und Obersteirertakt können im nächsten Jahr nicht weitergeführt werden. Das erst jüngst im Landtag beschlossene Investitionspaket im Ausmaß von € 100 Mio. kann in diesem Umfang nicht durchgeführt werden. Am gravierendsten sind die Auswirkungen im Bereich der Straßensicherheit. So ist der Winterdienst des Straßenerhaltungsdienstes durch die Nichtnachbesetzung von 50 Dienstposten sowie geringeres Ankaufsbudget für Sachaufwendungen wie Fuhrpark, Treibstoffen und Streusplitt massiv gefährdet.
Edlinger-Ploder: „Es ist uns nicht möglich, alle Straßen im gewohnten Umfang zu räumen. Ich kann das Sperren von Straßen sowie die Häufigkeit von Haftungsklagen gegenüber dem Land Steiermark nicht ausschließen.“
Weitere Einsparungen betreffen den ländlichen Wegebau, wo rund 340 Projekte nicht durchführbar sind. Dies betrifft v.a. kleine Baufirmen, die dadurch zu weniger Aufträgen kommen. Weiters werden sich bei den regionalen Bauprogrammen der Baubezirksleitungen Verzögerungen von 1 – 3 Jahre bei den unterschiedlichsten Bauvorhaben einstellen.
Edlinger-Ploder: „Die Machtdemonstrationen der SPÖ durch den Bruch des Arbeitsübereinkommens gefährdet die regionale Infrastruktur. Davon ist die steirische Wirtschaft, die Arbeitsplätze aber auch die und der Einzelne persönlich betroffen.“