Verhandlungsrunde zur Reform des öffentlichen Nahverkehrs – Bund lenkt ein!, Presseinformation vom 31.03.2006
Im Zuge der heute in Wien stattgefundenen Verhandlungsrunde zur Reform des öffentlichen Nahverkehrs ist es zu einem Einlenken seitens des Bundes gekommen. Der Bund ist auf Forderungen der Länder eingegangen. Weitere Gespräche über die noch offenen Punkte wird es in den nächsten Wochen geben.
Die offenen Punkte beinhalten:
1. Eine präzisere Aufgabendefinition zwischen den
Gebietskörperschaften, also Bund, Länder und Gemeinden.
2. Eine Aufnahme in die Artikel-15a-Vereinbarung.
3. Die Kostenaufteilung zur Modernisierung der Fahrbetriebsmittel.
4. Ein Gesamtkonzept, das auch eine Zukunftsplanung beinhaltet.
Edlinger-Ploder: „Die Steiermark hat in der heutigen Verhandlung besonders darauf Wert gelegt, dass es zu einem Gesamtkonzept inklusive einer Zukunftsplanung kommt. Es ist uns wichtig, nicht am Status Quo festzuhalten, sondern eine Verbesserung und Attraktivierung des Angebotes im öffentlichen Nahverkehr zu erreichen.“
So hat die Steiermark bei der Beschlussfassung zur Durchführung des „Obersteirertaktes“ gezeigt, wie wichtig ihr eine regionale Attraktivierung des Angebotes im öffentlichen Verkehr ist. Ein ähnliches Zeichen muss nun auch der Bund setzen.
Edlinger-Ploder: „Es ist nicht möglich, dass der Bund weitere Aufgaben an die Länder abgibt, ohne die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.“