Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Dezember 2004
Sicherheit: Stromversorgung im Krisenfall
Neue Aufgaben im Katastrophenschutz standen im Mittelpunkt von zwei Anträgen, die Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag eingebracht hat. Das Ziel des Vorhabens „Notfallmanagement im Krisenfall“ besteht darin, die Versorgung lebenswichtiger Bereiche mit elektrischer Energie in Ausnahmesituationen sicherzustellen. Feuerwehr, Rettung und Spitäler sollen auch bei flächendeckenden Stromausfällen in Sekundenschnelle ein Notversorgungssystem aktivieren können. Die Voraussetzungen dafür wird eine Gruppe steirischer Energieexperten unter dem Stichwort „Notfallmanagement im Krisenfall“ ausarbeiten. Über besondere technische Einrichtungen wie „Notlastschalter“ könnte auch weiteren Verbrauchern eine Notversorgung sichergestellt werden. Die Förderung macht 30.000 Euro aus.
Landeshauptmann Waltraud Klasnic bezeichnete in ihrem Antrag eine derartige Notversorgung als vordingliche Aufgabe des Katastrophenschutzes und erinnerte, dass im Vorjahr 115 Millionen Menschen im Zeitraum von 58 Stunden in der westlichen Welt nach derartigen bedeutenden Stromausfällen auf die Energieversorgung verzichten mussten.
Mit einer Förderung in der Höhe von 2.500 Euro wird ein Katastrophenschutzzentrum in Bärnbach gefördert, das der Jugend die Gelegenheit bietet, Zivilschutzvorhaben auch mit Gästen aus dem Ausland zu planen und zu realisieren.
ARBEIT: Fast 1.000 neue Jugendausbildungsplätze
Exakt 955 lehrstellensuchende Jungendliche erhalten von Oktober 2004 bis Dezember 2005 ein Jahr lang die Chance, einen Lehrgang nach dem Jugendausbildungssicherungsgesetz (JASG) zu besuchen, um die Wartezeit auf eine Lehrstelle sinnvoll zu nützen. Dafür beantragte Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer aus dem Etat des Kooperativen Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramms die Freigabe von 1,1 Millionen Euro.
FORSCHUNG: Unfallverhütung im Kindesalter
Zur Fortsetzung des Forschungsprojektes „Unfallverhütung im Kindesalter“ hat die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl einen weiteren Förderungsbetrag in der Höhe von 40.000 Euro zur Verfügung gestellt. Unter der Leitung von Univ.-Prof. Dr. Michael Höllwarth wurden in den letzten drei Jahren die Ursachen von 20.000 Kinderunfällen untersucht. Eine der Hauptaufgabe des auch in der Steiermark aktiven Österreichischen Komitees für Unfallverhütung im Kindesalter“ besteht darin, die Ursachen der hohen Zahl jugendlicher Unfallopfer nicht nur zu reduzieren, sondern auch Maßnahmen zur Unfallverhütung aufzuzeigen.
KORALMBAHN: Bau-Ende bis 2015 angestrebt
Nach den Vorstellungen der Steiermärkischen Landesregierung sollte es gelingen, die Bauarbeiten zur Errichtung der Koralmbahn bis zum Jahr 2015 abzuschließen und damit eine durchgehende Eisenbahnverbindung von Graz bis Klagenfurt zu schaffen. Das ist der Hauptinhalt eines Briefes, den Landeshauptmann Waltraud Klasnic an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel richten wird. Basis für diesen Vorstoß beim Bundeskanzler ist ein am vergangenen Freitag über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl gefasster Beschluss.
LH Klasnic schlägt vor, dass der Bund jährliche Raten bei den Eisenbahn-Finanzierungsplänen für die Koralmbahn bis 2015 berücksichtigt.
VERKEHRSVERBUND: Neuer Finanzierungsvertrag
Ein neuer Grund- und Finanzierungsvertrag schafft die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Leistungen des Verkehrverbundes im nächsten Jahr. Nach dem von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl vorlegten Vertrag werden Bund, das Land und die Stadt Graz voraussichtlich 26,5 Millionen Euro als Förderung zur Stützung der Tarife aufbringen. Die Kosten für das Land betragen voraussichtlich 13,1 Millionen Euro unter Berücksichtigung der Landesförderung für die an Hochschüler ausgegebenen Studienkarten.
Nach der im Jahr 2002 veröffentlichten Zehn-Jahresbilanz wurden mehr als 600 Millionen Passagiere (ohne Schüler- und Lehrlingsfreifahrt) auf den 500 Linien befördert, 100 Millionen Fahrkarten verkauft, mehr als 370 Millionen Euro eingenommen.
TU GRAZ: Lehrveranstaltungen „pro:Holz _ en bloc“
Über Antrag von Landesrat Johann Seitinger wurde in der heutigen Regierungssitzung der Technischen Universität Graz für die Lehrveranstaltungen „pro:Holz_en bloc“ ein Zuschuss in der Höhe von 7.860 Euro zugesprochen.
Das Institut für Architekturtechnologie der Technischen Universität Graz führt im Winter- und Sommersemester 2004/05 einen fakultätsübergreifenden Jahresschwerpunkt „pro:Holz_en bloc“ zum Thema Holzbau an den Fakultäten für Architektur und Bauingenieurwesen durch.
Dadurch wird den Studierenden eine vertiefte Ausbildung zum Thema Holz ermöglicht, die letztlich auch für den Wohnbau in der Steiermark positive Synergieeffekte erwarten lässt.
SOZIALES: „Ressi-Dorf“
Die Wohnversorgung von Personen, die unterstandslos sind und aus eigener Kraft und in üblicher Form das Problem der Wohnversorgung nicht bewältigen, ist eine Aufgabe, der sich eine Wohlstandsgesellschaft nicht entziehen darf.
Frau Mag. Linde Ressi hat eine Unterbringungsmöglichkeit für etwa 20 Personen in Graz, Hergottwiesgasse 67, organisiert („Ressidorf). Dieses „Dorf“ wird inzwischen von der Caritas der Diözese Graz-Seckau geführt. Da es sich bei den hier Untergebrachten um einkommenslose Personen handelt, können die Kosten für die Benützung der Unterbringungsmöglichkeit nur über Spenden abgedeckt werden. Der Caritas der Diözese Graz-Seckau wurden für die Kosten der Unterbringung von 20 Personen im „Ressidorf“ im Jahr 2005 Euro 30.000 Euro gewährt.
SOZIALES: „Vinzi Dorf“ und „Vinzi Nest“
Der Winter stellt die Obdachlosen und ihre Betreuer vor schwere Probleme. Laut Schätzungen des Grazer Pfarrers Wolfgang Pucher sind derzeit 200 Menschen in der Steiermark obdachlos. Das Grazer „Vinzi Dorf“ bietet Obdachlosen ein Zuhause auf Dauer, im „Vinzi Nest“ finden sie vorübergehend Unterkunft. Die beiden genannten Grazer Obdachlosenquartiere brauchen dringend Unterstützung. Für Sanierungsmaßnahmen im „Vinzi Dorf“ bzw. „Vinzi Nest“ wurden 60.000 Euro gewährt.
Graz, am 3. Dezember 2004