SPÖ betreibt Verunsicherung der steirischen Bevölkerung, Presseinformation vom 18.11.2004
Edlinger-Ploder: „Flecker’sche Zahlenspiele sind die Fortführung der Voves-Taktik die Steiermark schlecht zu reden. Ich habe mir konstruktive Arbeit von der SPÖ während den Budgetverhandlungen erwartet, dies war nicht der Fall. Wenn die SPÖ Steiermark meint, mit irreführenden Parolen die steirische Bevölkerung verunsichern zu können, werden die WählerInnen im Herbst 2005 sicher das Zeugnis dafür ausstellen.“
- Verschiedenste Ausgaben im Sozialbereich wurden von Ermessens- in Pflichtausgaben umgewandelt, wie etwa die Flüchtlingshilfe, das Gewaltenschutzgesetz oder das SeniorInnengesetz.
- Verschiedenste Einmaleffekte des heurigen Jahres, wie z.B. der Bau des Frauenhauses in der Obersteiermark sind im kommenden Jahr nicht mehr zu bedecken (da bereits realisiert).
- Kein ÖVP-Ressort hat eine so hohe Steigerung, wie sie im Gesundheits- oder Sozialbudget erfolgt ist. In beiden Ressorts stehen jeweils fast € 400 Mio. für die Sicherung dieser wichtigen Bedürfnisse 2005 zur Verfügung.
- Allein im heurigen Jahr sind Soziallandesrat Flecker, aufgrund der falschen Berechnungen durch die Sozialabteilung, Mittel in Höhe von etwa € 7,3 Mio. übrig geblieben, die selbstverständlich vom Finanzressort zur Umwidmung für soziale Belange, wie z.B. € 3,6 Mio. für den heurigen Heizkostenzuschuss, wieder zur Verfügung gestellt wurden.
- Die Unterstellung durch Landesrat Flecker, dass die Steiermark
bereits einem Stabilitätspakt 2005 zugestimmt hätte oder zustimmen würde ist unrichtig. Im Gegenteil: Der Vorbehalt der Steiermark wurde gegenüber dem Finanzminister und bei der gestrigen Landesfinanzreferentenkonferenz noch einmal deutlich aufrecht erhalten.