Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. 10. 2004

Die Pensionen für jene aktiven und pensionierten Politiker, die einen Pensionsanspruch gemäß der vor 1997 gültigen Rechtslage erworben haben, setzen sich aus zwei Komponenten zusammen: aus dem Pensionsgesetz 1965, aus dem Bezügegesetz 1973.

Nach dem heute von Landeshauptmann Waltraud Klasnic (für die Bürgermeister der steirischen Gemeinden und Stadtsenatsmitglieder der Stadt Graz) und von Landesrat Hermann Schützenhöfer (für Landespolitiker) gemeinsam vorgelegten Sitzungsantrag werden folgende Maßnahmen dem Landtag als Regierungsvorlage vorgelegt:

Im Pensionsgesetz wird ein Pensionssicherungsbeitrag von 3,3 Prozent der Bemessungsgrundlage eingeführt und im Bezügegesetz wird ein Solidarbeitrag eingeführt. Dieser beträgt 4,7 Prozent für Pensionsbezieher unter ASVG-Höchstbeitragsgrundlage, die derzeit 3.450 Euro beträgt. Der Solidarbeitrag für Pensionsbezieher über der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage macht 11,7 Prozent aus.

Nach den bisherigen Berechnungen wären folgende Landespolitiker von dieser Maßnahme betroffen:

87 Landtagabgeordnete (davon 20 Witwen)

19 Regierungsmitglieder (davon sieben Witwen)

11 Anwartschaften (Pensionsantrittsalter noch nicht erreicht)

117  insgesamt Landespolitiker.

Für das Land würden dadurch Mehreinnahmen in Höhe von € 384.000,-- pro Jahr entstehen.

Die Daten für die Bürgermeister werden derzeit erhoben. Voraussichtlich wären von der geplanten Form 224 pensionierte bzw. aktive Bürgermeister (mit Anwartschaften) sowie 22 Stadtsenatsmitglieder der Stadt Graz betroffen. Infolge der geringen Bürgermeisterpensionen werden sich die planten Eingriffe in einem vertretbaren Rahmen bewegen.

Die Novelle folgt im Wesentlichen jenen Maßnahmen, die auch der Bund und einige andere Bundesländer umsetzen werden.

SOZIALES: Heizkostenzuschuss für weitere Bezieher

Aktuelle Richtlinien zur Vergabe des „Heizkostenzuschusses 2004/2005“ hat Soziallandesrat Dr. Kurt Flecker in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag zur Beschlussfassung vorgelegt. Darin legte Landesrat Flecker die zur Vergabe dieses einmaligen Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen fest. Entscheidend ist das monatliche Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen:

Ein Personen-Haushalt:	763 Euro
Ehepaare, Haushaltsgemeinschaften	1.185 Euro
Alleinerzieher plus einem Kind mit Anspruch auf Familienbeihilfe	922 Euro
Zuschlag pro weiterem Kind mit Anspruch auf Familienbeihilfe	222 Euro.

Damit werden alle Pensionen- und Rentenbezieher, die derzeit eine Ausgleichzulage erhalten, den „Heizkostenzuschuss 2004/05“erhalten. Allerdings unterstrich Landesrat Flecker in seinem Antrag, dass zur Finanzierung des „Heizkostenzuschusses 2004/05“ in dieser Form die vom Sozialressort aufgebrachten 3,6 Millionen Euro nicht ausreichten. Zur Finanzierung des Mehrbedarfs plädiert Landesrat Flecker für weitere Budgetumschichtungen.

NANOTECHNOLOGIE: Steiermark als Vorreiter

Die Bundesausschreibung der „Nanoinitiative Österreich“ erbrachte für die Steiermark beeindruckende Erfolge. Von fünf bundesweit genehmigten Forschungsvorhaben stammen mit „Nao Health, Nanocoating“ sowie „Isotec“ drei Projekte aus der Steiermark. Einen Bericht über diese Erfolge steirischer Forscher im Bereich der Nanotechnologie haben Landeshauptmann Waltraud Klasnic, LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag vorgelegt.

Die Nanowissenschaften beziehungsweise die Nanotechnologie als Teil davon gelten als große Herausforderung des 21. Jahrhundert. Die Klassische Technik arbeitet im Millimeterbereich; bei der Herstellung von Transistoren geht es um Forschungen im Mikrometerbereich. Tausendmal kleiner sind die Größenordnungen, in denen die Nanotechnologen forschen.

Wie LH Klasnic und ihre Regierungskollegen in ihrem Bericht unterstrichen, werden 61 Prozent der bundesweiten Gesamtförderung – in absoluten Zahlen 6,7 Millionen Euro – auf die Steiermark entfallen. Unter Berücksichtigung einer zusätzlichen EU-Förderung beschloss die Steiermärkische Landesregierung, diese Forschungsvorhaben bis zum Maximum von zehn Prozent zu fördern.

 

Das sind die ausgewählten steirischen Forschungsvorhaben:

„Nanocoating Zentrum“ in Leoben: Oberflächentechnologien in der Werkstoffforschung. „Nano- Helath“ in Graz: Durch Entwicklung innovativer Nanopartikel sollen neue Therapieansätze für Diabetes und Altzheimer gefunden werden. ISOTEC in Weiz: Neue organische Halbleiter sind für Anwendungen in der Elektronik bestimmt.

TUNNELBAU: Sicherheit für Bosruck und Gleinalm

Ausgehend von einem Landtagsbeschluss stand ein Antrag zum Thema Verkehrssicherheit auf der Tagesordnung der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag. In einem Brief an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel fordert Landeshauptmann Waltraud Klasnic die Bundesregierung auf, die Verkehrsicherheit für Benutzer des Bosruck- und Gleinalmtunnels zu verbessern, indem möglichst rasch der Bau der zweiten Tunnelröhren in Angriff genommen werden möge. Den Antrag in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung hatte LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl eingebracht.

Graz, am 11.Oktober 2004

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