SPÖ verlässt den Verhandlungstisch, Presseinformation vom 08.10.2004
Nach der gestern stattgefunden 2. Verhandlungsrunde zur Erstellung des Budgets 2005 hat die steirische SPÖ den Verhandlungstisch verlassen. Sämtliche Angebote, die Finanzlandesrätin Kristina Edlinger-Ploder an die Landesräte Erlitz und Flecker gemacht hat, wurden nicht akzeptiert.
Damit sind die Chancen für einen einstimmigen Budgetbeschluss faktisch auf Null gesunken.
Landesrätin Edlinger: „ Wir haben uns in 2 Verhandlungsrunden bemüht einen gemeinsamen Weg mit der SPÖ zu finden. Da seitens der Landesräte Erlitz und Flecker kein Entgegenkommen aufgebracht wurde, sehe ich die Chancen für ein gemeinsames Budget als unrealistisch an. Da Voves auf demokratischen Weg keine Neuwahlen erreichen konnte, versucht er es nun auf diese Art. Entgegen den Usancen der Vergangenheit haben die Kollegen Flecker und Erlitz nicht in konstruktiven Verhandlungen einsteigen dürfen.“
Die beiden SPÖ Ressorts haben in ihrem ersten Budgetentwurf einen Mehrbedarf von € 125,6 Mio. (= ATS 1,7 Mrd.) beantragt. Es muss es in diesen beiden Bereichen zu einer Eindämmung der Kostenentwicklung kommen, da bereits jetzt 6 von 10 Euro der frei verfügbaren Einnahmen für die Bereiche Soziales und Gesundheit aufgewendet werden.
Landesrätin Edlinger: „Beiden Kollegen wurde von mir eine vertretbare Erhöhung ihres Budgets vorgeschlagen. Diese Beträge wurden abgelehnt und damit die Gesamtverantwortung für das Land nicht wahrgenommen. An Stelle der zuständigen Referenten liegt es nun an mir für die Ressortbereiche Gesundheit und Soziales ein ausgewogenes Budget zu erstellen. Parteipolitisches Taktik geht somit bei der SPÖ vor der Verantwortung für die Steiermark.“