Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 27.9.2004

Nach den Vorstellungen der Steiermärkischen Landesregierung soll die Exekutive künftig effektiver gegen Rowdys in den Fußballstadien vorgehen können. Dieses Thema stand auf der Tagesordnung der Sitzung am Montag. Nach einem Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung wird Landeshauptmann Waltraud Klasnic der Bundesregierung in einem Brief vorschlagen, das Sicherheitspolizeigesetz zu novellieren. Die Regierungschefin spricht sich dafür aus, ein behördliches Stadionverbot mit einer Schutzzone über potentielle Gewalttäter verhängen zu können. Durch Errichtung einer „Gefährderdatei“ möge dies sichergestellt werden.

VERWALTUNG: Landessicherheitsgesetz im Landtag

Nach der in der Vorwoche erfolgten Präsentation legte Landeshauptmann Waltraud Klasnic den Entwurf eines neuen Landessicherheitsgesetzes in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag zur Beschlussfassung vor. In diesem Entwurf wird der Tatbestand der „Anstandsverletzung“ an öffentlichen Orten und die damit verbundenen Rechtsfolgen neu geregelt. §2 Abs. 2 enthält eine Definition in Anlehnung an die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Danach ist dieser Tatbestand auch erfüllt, wenn jemand „öffentliche Einrichtungen, wie insbesondere Denkmäler oder Brunnen in anstößiger Weise nützt“. Künftig dürfen Sicherheitsbeamte Personen auffordern, die sich einer Anstandverletzung schuldig machen, das rechtswidrige Verhalten einzustellen und im Falle der Nichtbefolgung der Anweisung vom Tatort wegweisen. Die Höchststrafe, die Verwaltungsbehörden nach einer Übertretung dieses Gesetzes verhängen können, beträgt 1.000 Euro.

„PROJEKT SPIELBERG“: Landes- und Bundesförderung 

Die Steiermark und der Bund werden voraussichtlich Förderungen in der Höhe von 90 Millionen Euro für die Umsetzung des „Projektes Spielberg“ aufbringen, das die Investorengruppe um Dietrich Mateschitz in Angriff genommen hat. Erste Verhandlungen über eine Bundesbeteiligung hatte Landeshauptmann Waltraud Klasnic mit Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein im Mai 2004 geführt. Diese prinzipielle Bundeszusage geht aus einem Zwischenbericht hervor, den Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer  den Regierungskollegen in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag vorgelegt hat. Dieser Zwischenbericht stammt von der „Task Force“-Arbeitsgruppe, die über Initiative des Wirtschaftslandesrates eingesetzt wurde.

Die Förderungen des Landes betreffen den Bildungsbereich und werden voraussichtlich 46,5 Millionen Euro betragen.

Der Bund wird nach aktuellem Stand Förderungen in der Höhe von 43,5 Millionen Euro für Freizeiteinrichtungen zur Verfügung stellen. Diese Finanzhilfe soll nach Zustimmung der EU-Behörden freigegeben werden. 

Bekanntlich hat die Investorengruppe um Dietrich Mateschitz ein Ausbaubauprogramm des A1-Ringes in Spielberg bei Zeltweg in Angriff genommen. Mit Investitionen in der Höhe von 691 Millionen Euro werden unter anderem eine Luftfahrt- und Flugakademie, ein Kompetenzzentrum für Luftfahrt- und Automobiltechnik mit Landesbahnen für unterschiedliche Fluggeräte sowie ein Veranstaltungs- und Gastronomiezentrum errichtet. Nach den derzeitigen Plänen sollen der Region mindestens 400 neue Arbeitsplätze bis zum Jahr 2010 garantiert werden.

AUSBILDUNG: Hilfe für Krankenpflegeschüler

Krankenpflegeschüler und Lehrlinge sollten künftig bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für die Fahrt zum Arbeitsplatz und der Berufsschule nur einmal den 19 Euro-Selbstbehalt entrichten. Diese Vorschlag wird Landeshauptmann Waltraud Klasnic der Bundesregierung in einem Brief unterbreiten:

Ausgangspunkt diese Initiative war ein Landtagsantrag sowie ein am Montag gefasster Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung. Derzeit erhalten Lehrlinge und Krankenpflegeschüler keinen Freifahrtschein für die Fahrt zum Arbeitsplatz und zur Berufsschule. Die Betroffenen müssen einen Selbstbehalt von 19 Euro entrichten, wenn sie eine Jahreskarte lösen. Da Arbeitsstelle und Berufsschule zumeist nicht am selben Ort gelegen sind, müssen die Jugendlichen diesen Selbstbehalt derzeit zweimal entrichten. Gleichfalls sollten Internatsschüler für die Heimfahrt und den Weg zur Schule Vergünstigungen erhalten.

JUGENDARBEIT: Präventionsmaßnahmen beschlossen

Die Steiermärkische Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 27. September 2004 auf Antrag der Jugendlandesrätin Mag. Edlinger- Ploder weitere 42.000 Euro für die Unterstützung von vier Projekten für „Maßnahmen der Prävention“ beschlossen.

Bei den Projekten handelt es sich unter anderem um das Projekt „Kinder sicher unterwegs“ - eine Sicherheitsaktion des ORF Steiermark.

Ziel der im Jahr 2004 durchgeführten Projekte war es, Jugendlichen bei der Bewältigung ihrer Entwicklungsherausforderungen im Laufe des Erwachsenwerdens zu unterstützen und so jungen Menschen bei ihren „ersten Schritten“ und auf ihrem Weg in die Selbständigkeit zu begleiten.

So wurden beispielweise Projekte, Seminare und Aktionen zum „Empowerment“ (Befähigung) von Jugendlichen, wie zum Beispiel Umgang mit Stress und negativen Emotionen, Kommunikation sowie Selbstbehauptung gefördert und unterstützt.

Beispiele für Projekte im Rahmen der Präventionsarbeit sind etwa „Mit Einkommen auskommen“;  „Sei keine Flasche! - Nüchtern sein ist cool“;  „Eigenständig sein und sich selbst bewusst werden“. Weiters wurden Ausbildungen zum diplomierten Jugend- und Freizeitpädagogen unterstützt, in dessen Rahmen auch Veranstaltungen zu Prävention abgehalten werden.

PFLEGEGELD: Härteklausel bei Jungen entfällt

Eine wesentliche Verbesserung bei Pflegegeld-Anträgen sind Inhalt einer von Landesrat Dr. Kurt Flecker eingebrachten Novelle zum Steiermärkischen Pflegegeldgesetz. Künftig wird die Benachteiligung bei einem Antrag auf Zuerkennung des Pflegegeldes für Personen bis zum dritten Lebensjahr beseitigt. Diese Altersgruppe wird den übrigen potentiellen Pflegegeldbeziehern gleichgestellt. Derzeit kann für Personen bis zum dritten Lebensjahr Pflegegeld zuerkannt werden, wenn damit für den Pflegebedürftigen eine besondere Härte vermieden wird, wobei die persönlichen, wirtschaftlichen und familiären Umstände zu berücksichtigen sind.

In der Begründung verwies Landesrat Dr. Kurt Flecker auf den Umstand, dass im Vorjahr nur 0,4 Prozent der Gesamtaufgaben oder 202.000 Euro auf Pflegegeld-Bezieher unter drei Jahren entfielen und zumeist die geltende Härteklausel berücksichtigt werden musste. Er geht von einem kostenneutralen Gesetzesentwurf aus.

SPITÄLER: Finanzhilfe für Privat-Krankenhäuser

Sieben Privat-Krankenhäusern stellt die Steiermärkische Landesregierung heuer nach einem Antrag von Landesrat Mag. Wolfgang Erlitz Zuschüsse in der Höhe von rund 3,1 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel sind zur Tilgung der Defizite bestimmt.

Förderungen von jeweils rund 363.000 Euro sind für das Marienkrankenhaus Vorau, die Krankenhäuser der Barmherzigen Brüder in Graz-Eggenberg und der Marschallgasse sowie das Krankenhaus der Elisabethinen in Graz bestimmt. Die Grundlage bildet der Finanzierungsvertrag zwischen dem Land und den Ordensspitälern vom Dezember 2002.

Ferner sind 1,1 Millionen Euro für das Diakonissenkrankenhauses in Schladming bestimmt, je 290.000 Euro für das Neurologische Therapiezentrum Kapfenberg und die Drogentherapiestation Kainbach.

Weitere 95.000 Euro erhalten das Marienkrankenhaus in Vorau und das Therapie- und Gesundheitszentrum Wildbad-Einöd für Investitionen

KUNST: Jury für Kulturpreise neu vergeben

Nach einem Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic nominierte die Steiermärkische Landesregierung die Mitglieder der Jury für die Vergabe des Literaturpreises und der Literaturstipendien. Diesem Gremium gehören der Literaturwissenschafter Dr. Thomas Eder, die Schriftstellerin Barbara Frischmuth, Verlagsleiter Dr. Rainer Götz, die Journalisten Werner Krause und Michaela Reichart sowie der Germanist Mag. Paul Pechmann an.

Der Jury zur Vergabe des Jugendkunstpreises besteht aus dem AHS-Lehrer Mag. Klaus Gmoser, der Direktorin Mag. Ursula Horvath, der diplomierten Restauratorin Erika Thümmel sowie dem Künstler Mag. Bernhard Wolf.

Die Bestellung beider Gremien dauert von 2004 bis 2007.

Graz, am 27. September 2004

Für Rückfragen steht Ihnen als Verfasser bzw. Bearbeiter dieser Information Dr. Kurt Fröhlich unter Tel.: (0316) 877-3881 Fax: (0316) 877-3188  E-Mail: kurt.froehlich@stmk.gv.at zur Verfügung.