Harsche Kritik an der SPÖ von VP-Finanzlandesrätin Kristina Edlinger-Ploder
Presseinformation vom 25.08.2004
- „Steirische SPÖ hat Arbeit für das Land schon beendet!“
- „SP-Voves plagen traumatische Sommernachtsträume!“
- „Wenn schon vorgezogene Neuwahlen, warum nicht sofort?!“
„Die Regierungskollegen der steirischen SPÖ sind offenbar schon dem Zauber eines Vorwahlkampfes erlegen. Die Arbeit für das Land wird hintan gestellt, liegengelassen“ kritisiert VP-Finanzlandesrätin Kristina Edlinger-Ploder die SP-Regierungsmitglieder.
Seit 16. August sind zwar die Budgetanträge aller Landesregierungsmitglieder in der Finanzabteilung eingelangt und werden derzeit für die Budgetverhandlungen aufbereitet. „Leider lässt sich aber schon jetzt erkennen, dass weder Soziallandesrat Flecker, noch Gesundheitslandesrat Erlitz an konstruktiver Arbeit und Mitverantwortung für die Finanzen des Landes interessiert sind“. Die Ankündigung von Franz Voves, jetzt Neuwahlen zu wollen, statt seriös zu arbeiten, müsse „traumatischen Sommernachtsträumen des SP-Chefs zugeschrieben werden“, kritisiert Edlinger-Ploder auch den SPÖ-Chef harsch. „Statt traumtrunken Propagandasprüche und –Aktionen vom Stapel zu lassen“, sollte Kollege Voves, „endlich seine Arbeit ernst nehmen und seiner Mitverantwortung in der Regierung nachkommen“.
Finanzlandesrätin Edlinger-Ploder: „Die vielen Gespräche vor dem Sommer, inklusive der Budgetregierungsklausur im Juni haben leider nicht dazu beitragen können, die Kollegen der SPÖ zu einer gemeinsamen und konstruktiven Budgeterstellung zu bewegen. Selbst die vollkommene Aufklärung über die Finanzsituation und die Budget-Transparenz, die mir von Beginn an ein Anliegen waren, um die Gesamtverantwortung jeder und jedes Einzelnen einzufordern, haben nicht gefruchtet. Statt dessen geben die SP-Kollegen völlig unrealistische Wunschzettel an ein Finanzchristkindl ab.“
Diese Verweigerung der Zusammenarbeit lässt sich nur durch den Wunsch der Kollegen auf eine vorgezogene Landtagswahl erklären. Edlinger-Ploder: „Wenn trotz der ausführlich dargelegten Situation von Mindereinnahmen für das Land, derart überzogene Geld-Forderungen im Raum stehen, kann man das Verhalten nicht anders erklären. Niemand kann immer mehr ausgeben, als ihm zur Verfügung steht. Das weiß jede Hausfrau, jede Familie, jeder Betrieb – nur die SPÖ will das nicht verstehen.
Zur Erinnerung: die Steiermark hat aufgrund der Volkszählung, der Steuerreform und des derzeit nicht geplanten Verkaufs weiterer EStAG-Anteile mit einem Minus von rund 360 Mio.€ für 2005 gegenüber 2004 zu rechnen. Selbst bei einem zufriedenstellenden Abschluss der Verhandlungen um den Finanzausgleich mit dem Bund, würde sich der Schuldenstand des Landes innerhalb eines Jahres um etwa 50% erhöhen, wenn diese Summe allein durch Darlehensaufnahmen aufgebracht werden muss. Edlinger-Ploder: „Ich weiß nicht, was Voves genau geträumt hat, wir werden aber sicher nicht zulassen, dass die SPÖ-Regierungsmitglieder das Land in einem Vorwahlkampfrausch in Rekordschulden treiben!“.
Soziallandesrat und SP-Budgetverhandler Kurt Flecker hat trotz des Mehraufwandes von rund 70 Mio.€ in den Jahren 2003 und 2004 in seinem Ressort eine nochmalige Steigerung um fast 29 Mio.€ angemeldet. In ähnlicher Manier agiert Gesundheitslandesrat Erlitz. In seinem Ressort beträgt die Steigerung über 20% gegenüber dem laufenden Budget - in Zahlen: Das entspricht einer Mehrbelastung von über 77 Mio. € gegenüber 2004. „Und das ohne, dass Erlitz ein Konzept, eine Zukunftsperspektive im Sinne einer leistungsorientierten und rechtsträgerübergreifenden Spitalsplanung für die Steiermark vorzulegen in der Lage ist.“
Finanzlandesrätin Kristina Edlinger-Ploder: „Ich fordere die Kollegen auf, ihre Hausaufgaben zu erledigen. Damit im Sinne einer zukunftsorientierten Budgetpolitik, die Errungenschaften des Landes auch den nächsten Generationen erhalten bleiben. Und damit gleichzeitig neue Impulse durch kluge Investitionen gesetzt werden können. Wenn jetzt schon deutlich wird, dass sie an einem gemeinsamen Budget für die Steiermark nicht mitarbeiten wollen, sollte der angekündigte Neuwahlantrag nicht halbherzig für März 2005, sondern schon für heuer eingebracht werden,“ verlangt Edlinger-Ploder klare und mutige Entscheidungen.
Edlinger-Ploder: „Mein Budget steht unter dem Motto: Heute. Auch an morgen denken. Für eine Füllhorn-Politik a la Voves & Co. steht die ÖVP sicher nicht zur Verfügung.“ Das, so die VP-Finanzlandesrätin, „sollte sich die SPÖ auch im Lichte einer von ihr gewünschten vorgezogenen Volksentscheidung um die Führung dieses Landes in Erinnerung rufen. Anstatt alle Kraft in obskures Vorwahlgeplänkel und traumatische Sommernachtsträume zu stecken.“