Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. März 2004
Geschäftsführer und Lenkungsausschuss für Theaterholding Graz / Steiermark GmbH
Wichtige Personalentscheidungen betreffend die neue Theaterholding Graz / Steiermark GmbH traf auf Vorschlag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag. Dr. Peter Nebel, der bisherige Verwaltungsdirektor der Vereinigten Bühnen Graz, wurde zum Geschäftsführer bestellt. Er erhielt einen Fünf-Jahresvertrag, der am 31. August 2009 ausläuft. Ferner bestimmte die Steiermärkische Landesregierung Vertreter des Landes im Lenkungsausschuss der Theaterholding Graz / Steiermark GmbH. Das sind nach dem Gesellschaftsvertrag der Landeshauptmann, der Kultur- und Finanzreferent des Landes sowie ein weiteres Mitglied. Demnach werden dem Lenkungsausschuss Landeshauptmann Waltraud Klasnic, Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz Voves, Finanzlandesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl und LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl angehören. Als Experten mit beratender Stimme werden Dr. Josef Marko, Leiter der Kulturabteilung sowie Dr. Peter Grabensberger, Leiter des Grazer Kulturamtes, zu den Sitzungen des Lenkungsausschusses beigezogen. Die weiteren vier Mitglieder des Lenkungsausschusses nominiert die Stadt Graz. Schließlich bestimmte das Land die Vertreter in den Aufsichtsräten der Theatergesellschaften.
Diese Beschlüsse basieren auf dem im Februar 2004 beschlossenen Gesellschaftsvertrag über die Gründung der Theaterholding Graz / Steiermark GmbH: Gesellschafter sind das Land Steiermark und die Stadt Graz. Unter dem „Mantel“ dieser Theaterholding werden das Schauspielhaus Graz, das Opernhaus Graz, „Next Liberty – Kinder- und Jugendtheater“ sowie „K-Service- und Werkstätten“ jeweils in Form einer Bühnen-Gesellschaft mbH installiert. Dies schafft nach Ansicht der Landeskulturreferentin LH Klasnic die Voraussetzung, das künstlerische Profil zu entwickeln und über das Budget eigenverantwortlich zu entscheiden. Die jährliche Basisförderung für diese Gesellschaften beträgt 30 Millionen Euro sowie eine Million Euro für Instandsetzungsaufgaben. Der Landesanteil macht 17 Millionen Euro aus.
ADMONT: Restaurierung der Stiftsbibliothek
Beträchtliche finanzielle Mittel werden heuer vom Land Steiermark und über Förderungen der Europäischen Union in die Restaurierung der Bibliothek des Benediktinerstiftes Admont investiert. Das 1074 gegründete Benediktinerstift Admont ist das älteste steirische Kloster und gilt mit der Stiftsbibliothek als großer touristischer Anziehungspunkt. Über Antrag von Tourismuslandesrat Hermann Schützenhöfer beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Restaurierung mit zwei Millionen Euro zu fördern. Bereits im Jänner stellte die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic 600.000 Euro für die Restaurierung des Stifts aus dem Kulturbudget zur Verfügung.
GESUNDHEIT: Vorsorgeinitiativen gesichert
Mit dem Start der Aktion „Gesunde Gemeinde“ hatten Präsidentin Dr. Lindi Kalnoky und die „Steirische Gesellschaft für Gesundheitsschutz“ in der Steiermark eine Vorreiterrolle übernommen. Dieser Gesundheitsvorsorge-Initiative, die zu den Aufgaben von Landehauptmann Waltraud Klasnic in der Steiermärkischen Landesregierung zählt, sind mehrere Bundesländer gefolgt. Weiters sollen nach den Plänen von LH Klasnic zehn Gesundheitsziele bis zum Jahr 2010 verwirklicht werden. Unter dem Titel „Styria vitalis“ werden neben der Aktion „Gesunde Gemeinde“ die Programme „Gesunde Ernährung, Gesunde Volkschule, Gesundes Dorf, Kariesprophylaxe in Kindergärten, Volks- und Berufsschule, Fachorthopädische Volksschule, Atmungs-Kreislauf-Leistungstests“, die Aktion „Sportmedizin“ und vieles mehr forciert. Im Mittelpunkt dieser Programme steht eine gezielten Motivation der Bevölkerung, um der Bewegungsarmut in der Bevölkerung entgegen zu wirken sowie in der psychosozialen Betreuung von Frauen und Männern liegen.
Zur Finanzierung dieser Aktivitäten hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic rund 653.000 Euro freigegeben.
VERKEHR: Besserer Schutz bei Auffahrunfällen
Verkehrssicherheitsexperten der Fachhochschule Joanneum GmbH werden künftig bestimmte Grundlagenforschungen im Bereich Verkehrssicherheit intensivieren. Im Mittelpunkt stehen die Gefahren von Auffahrunfällen für Fahrzeuginsassen. Im Rahmen des Forschungsprojektes „Dummyforschung in der Sicherheitstechnik bei Kraftfahrzeugen“ werden spezielle Puppen („Dummys“) entwickelt, um die Gefahren von Auffahrunfällen für Insassen zu simulieren. Ausgangspunkt sind Forschungsarbeiten am Institut für Mechanik und Getriebelehre der Technischen Universität Graz.
Über Initiative von Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder forciert die Steiermärkische Landesregierung diese und weitere Untersuchungen und Forschungsvorhaben. Diese „Dummyforschungen“ werden zunächst mit 60.000 Euro unterstützt und sollen zur Gründung des Kompetenzzentrums „Sicherheitstechnik“ führen. Daran werden sich das Bildungs- und Wirtschaftsressort des Landes, die Fachhochschule Joanneum GmbH., die Technische Universität Graz sowie die Fahrzeugindustrie beteiligen.
FORSCHUNG: Moderne Abwassertechnik
Zur Fortsetzung des mehrjährigen Forschungsprogramms „Produktionsintegrierte Prozess- und Abwassetechniken“ beantragte LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl die Freigabe von 170.000 Euro. Im Mittelpunkt dieser Untersuchungen der Joanneum Research Forschungsgesellschaft stehen Verfahren zur Aufbereitung, Verwendung, Einsparung und Behandlung von Wasser und Abwässer in der Industrie und im Gewerbe. Wasser soll sparsam genutzt und ohne Belastung des Umwelt entsorgt werden.
Im ersten Forschungsjahr waren Analysen verschiedenster Produktionsverfahren vorgesehen, bei denen Wasser eingesetzt wird. Heuer beginnt die zweite Forschungsphase. Die Experten von Joanneum Research untersuchen anhand ausgewählter Fälle, ob geschlossene Wasserkreisläufe entwickelt werden können; das heißt, ob Wasser nach Abschluss der Herstellungsphase wieder rückgeführt werden kann.
REFORM: Elektronisches Vergabeverfahren
Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic stimmt die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag der Verordnung zu, die das elektronische Vergabeverfahren regelt. Nach der „Verordnung der Bundesregierung betreffend die Erstellung und Übermittlung von elektronischen Angeboten im Vergabeverfahren – E-Procurement–Verordnung 2004“ können Anbote künftig grundsätzlich elektronisch eingereicht werden. Die neue Verordnung enthält lediglich grundlegende Standards und keine technischen Details. Die Auftraggeber können im Einzelfall festlegen, ob Anbote elektronisch eingereicht werden können und auch die Formen bestimmen.
Dieser Beschluss mit der Zustimmung des Landes Steiermark wird nun dem Bundeskanzleramt übermittelt. Die Verordnung der Bundesregierung wird nach Zustimmung der Länder in Kraft treten.
SOZIALES: Förderung für Selbsthilfeorganisationen
Rund 133.400 Euro hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landesrat Dr. Kurt Flecker freigegeben, um die Arbeit von Selbsthilfeorganisationen im Rahmen der Behindertenhilfe zu unterstützen. Konkret werden zwölf Institutionen gefördert, die Behinderte in der Ausbildung, am Arbeitsplatz oder auch in der Freizeit (Stichwort: „Barrierefreier Urlaub“) unterstützen. Eine Organisation erhält rund 25.700 Euro für die Errichtung des ersten Down-Syndrom-Instituts in Leoben.
Graz, am 15. März 2004