LH-Klasnic: Vizepräsidentin im Ausschuss der Regionen (AdR)
Brüssel: LH Waltraud Klasnic zur Vizepräsidentin im Ausschuss der Regionen gewählt. Verstärkter Einsatz für die Regionen.
Landeshauptmann Waltraud Klasnic, zur Zeit auch Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, wurde gestern zur Vizepräsidentin für den Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel gewählt. Diese Funktion übernimmt sie von Vorgänger und Landeshauptmann a.D. Wendelin Weingartner. Nach der Wahl hat LH Klasnic ihre Forderung der Österreichischen Länder nach stärkerer Berücksichtigung der Regionen im Europäischen Aufbauwerk erneuert.
Dabei geht es um die hinkünftig aufzuwertende Rolle der Länder und Regionen mit Gesetzgebungskompetenz. Es geht um das Recht, in Kompetenzstreitigkeiten mit der EU, Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben zu können. Diese stärkere Berücksichtigung der regionalen Dimensionen gilt es im neuen Verfassungsvertrag der EU zu verankern.
„Insbesondere aus demokratiepolitischen Überlegungen und aufgrund der Erweiterung der EU, müssen den Interessen der Regionen, als neues zentrales Herzstück der Union, zukünftig ein höherer Stellenwert eingeräumt werden,“ so LH Klasnic zuversichtlich.
Grund zur Freude gab es auch über die überwältigende Mehrheit des Europäischen Parlaments für die Erweiterung der Europäischen Union. „Der Erfolg der Erweiterung und das Wahrnehmen der Chancen hängt vom Mittragen der Menschen in den Regionen ab,“ so LH Klasnic. Die Steiermark hat mit ihrer Initiative „Zukunftsregion“ bereits profunde Vorarbeit geleistet und wird mit dem EU-Erweiterungsdialog – eine Informationsreihe für die gesamte steirische Bevölkerung weiter verstärkt.
Die Veranstaltungen sollen Dialoge initiieren, wo aber nicht das „ob“ im Vordergrund steht, sondern das „wie“ wir mit der Erweiterung umgehen.