Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Mai 2003
KINDerLEBEN: Niedrige Geburtenrate stoppen
Einen ersten Zwischenbericht über die nach dem Start der Aktion KINDerLEBEN eingeleiteten Untersuchungen präsentierte Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag. Die Regierungschefin hatte diese Aktion mit dem Ziel initiiert, den sinkenden Geburtenraten entgegenzuwirken und die Voraussetzungen für eine Trendumkehr herbeizuführen. Wie aus diesem Zwischenbericht hervorgeht, bringt die steirische Frau derzeit durchschnittlich 1,2 Kinder zur Welt. Jedoch müssten um 75 Prozent mehr Kinder pro Jahr in der Steiermark geboren werden, um Bevölkerungsrückgänge (1,183 Millionen Landsleute laut Volkszählung 2001) zu verhindern und einer weiteren Überalterung entgegenzuwirken. Derzeit sind 22,3 Prozent der Steirer älter als 60 Jahre, 16,2 Prozent sind jünger als 15 Jahre alt.
Nach diesem Zwischenbericht sind finanzielle Erleichterungen für 75 Prozent entscheidend, eine Familie mit Kindern zu gründen. Die Befragten wünschten sich ein erhöhtes Kinderbetreuungsgeld, einen verlängerten Bezug sowie eine angehobene Familienbeihilfe. Nur bei jedem vierten der Befragten beeinflussen flexiblere Arbeitszeiten die Familienplanung. Wenn ausreichend Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen werden, steigt die Bereitschaft, eine Familie mit zwei oder mehr Kindern zu gründen. Nach diesem Zwischenbericht werden Kinderlosigkeit und sinkende Geburtenraten von fehlender sozialer Sicherheit und von der Bildung sowie der Berufsorientierung beeinflusst. Frauen mit Pflichtschulabschluss bringen das erste Kind durchschnittlich mit 24 Jahren, Akademikerinnen mit 32 Jahren zur Welt.
SICHERHEIT: Verstärkte Kontrollen vor Waffenbesitz
Für verstärkte Kontrollen und Überwachungen bei der Ausstellung von Waffenbesitzkarten und Waffenpässen sprach sich die Steiermärkische Landesregierung in einem am vergangenen Montag gefassten Beschluss aus. Zur Erfüllung dieser Forderung wird sich Landeshauptmann Waltraud Klasnic in einem an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel gerichteten Brief für eine Novellierung des Waffengesetzes aussprechen. Demnach müssen die Sicherheitsbehörden die zitierten Kontrollen und Überwachungen verstärken. Bekanntlich wird vor Ausstellung von Waffenbesitz-Dokumenten die Zuverlässigkeit der Antragsteller überprüft. Die bei diesen Verlässlichkeitsüberprüfungen erhobenen Daten sollten zentral erfasst und bei der Entziehung dieser Dokumente gleichzeitig die Waffen sichergestellt werden.
BUDGET: Wohnbauförderungsdarlehen-Verkauf
Über Antrag von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl beschloss die Steiermärkische Landesregierung den Verkauf von Wohnbauförderungsdarlehen in der Höhe von 840 Millionen Euro an einen noch zu bestimmenden Bestbieter. Der Verkaufserlös ist für die Rückzahlung von Darlehen bestimmt, die zur Finanzierung von Wirtschaftsförderungsdarlehen erforderlich waren. Dieser Beschluss wird dem Steiermärkischen Landtag vorgelegt.
KULTUR: Architekturpreis 2002 vergeben
Alle zwei Jahre vergibt das Land Steiermark den Architekturpreis für besonderes wertvolle Bauwerke. Den Architekturpreis 2002 vergibt die Steiermärkische Landesregierung nach einem über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gefassten Beschluss an Mag. arch. Friedrich W. Schöffauer und an Mag. arch. Wolfgang Tschapeller für den Neubau der Bezirkshauptmannschaft Murau. Dieser Preis ist mit 22.000 Euro dotiert. Den beiden Architekten sei eine bemerkenswerte städtebauliche Lösung trotz äußerst schwieriger topografischer Verhältnisse gelungen.
BEHINDERTE: Land forciert „Hilfe zur Selbsthilfe“
Das Land Steiermark forciert die Unterstützung für Behinderte unter dem Titel „Hilfe zur Selbsthilfe“. Verschiedene Haushaltsartikel, die der Blinden- und Sehbehindertenverband anbietet, werden die Dienststellen des Landes, die Landesspitäler, die Feuerwehr- und Zivilschutzschule Lebring sowie die land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen künftig in größtmöglichem Umfang beim Blinden- und Sehbehindertenverband erwerben. Das geht aus einem Bericht hervor, den Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag zur Beschlussfassung vorgelegt hat. Ausgangspunkt für diesen Tagesordnungspunkt war ein im Steiermärkischen Landtag gefasster Beschluss.
ENERGIE: Biogasanlage in St. Stefan im Rosental
Die Marktgemeinde St. Stefan im Rosental ( Bezirk Feldbach) errichtet zusammen mit dem Netzwerk Öko-Energie Steiermark (NOEST) die „Biogasanlage Dollrath“. LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl beantragte in der Sitzung am Montag den Bau dieser zentralen Aufbereitungsanlage zu unterstützen, die zur Verwertung von Gülle, Klärschlamm und anderer Abfallprodukte dienen wird. Aus den Abfallprodukten soll Energie in Form von Biogas gewonnen und die Abwärme gleichfalls genutzt werden. Die vor dem Start dieses Pilotprojektes anfallenden Fragen hatte der Landesenergiebeauftragte untersucht. Für den Bau dieses neuen Kraftwerkes, das auch im Rahmen der EU-Regionalförderung als steirisches Ziel 2 Gebiet gefördert wird, hat die Steiermärkische Landesregierung 268.000 Euro freigegeben.
LANDWIRTSCHAFT: Bodenständige Züchtungen
In der heutigen Regierungssitzung wurde über Antrag von Landesrat Erich Pöltl der Saatzucht Gleisdorf Ges.m.b.H. zur Förderung von Maßnahmen zur Erhaltung der bodenständigen Züchtungen und der Genreserven ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 40.000 Euro gewährt. Die Saatzucht Gleisdorf Ges.m.b.H. betreibt bei den Kulturen Mais, Kürbis, Ackerbohne, Zwischenfrüchte und Buchweizen eine Erhaltungszüchtung und sichert umfangreiche Genotypensammlungen. Die Saatzucht Gleisdorf ist bei Mais der einzige Züchter, der noch einige Sorten in Österreich registriert hat. Der Schwerpunkt der Pflanzenzüchtung liegt bei Sorten für den steirischen Raum. Dies sind Sorten, die bestens für die Fütterung geeignet sind und gleichzeitig eine hohe natürliche Resistenz gegen die in der Steiermark stark auftretenden Pflanzen- und Kornfusarienarten besitzen. Das sind bestimmte Schimmelpilze. Diese Züchtungen sichern den Bauern eine hohe Wertschöpfung. Zur Erhaltung der Maisgenbank werden zirka 400 vorhandenen Genotypen verschiedener Herkunft im Schnitt alle zehn Jahre regeneriert. Es geht um die Erhaltung der Keimfähigkeit und der Triebkraft. Anbau, Bestäubung, Ernte, Isolierung und Lagerung werden im Kühlraum durchgeführt. Diese Genbank dient der Erhaltung der alten Landsorten und ihrer Merkmale, die in der Neuzüchtung vielfach verloren gehen. Weiters ist die Saatzucht Gleisdorf der einzige Ölkürbiszüchter in Österreich. Der steirische schalenlose Ölkürbis ist die Basis für die geschützte geographische Angabe „Steirisches Kürbiskernöl“. Der Schwerpunkt der Pflanzenzüchtung wird auf Sorten für den steirischen Anbau gelegt. Außerdem ist die Saatzucht Gleisdorf die einzige Zuchtstation für Zwischenfrüchte. Der Anbau dieser Früchte besitzt einen hohen ökologischen Wert durch positive Auswirkungen auf Grundwasser, Bodenverbesserung und Bodenerosion.
ARBEITSPLÄTZE: Chancen für Frauen im Bezirk Murau
Rund 60 arbeitslose Frauen, erhalten über das Projekt „Frauen für Frauen“ der Wirtschafts- und Beschäftigungsoffensive Murau die Gelegenheit, ins Berufsleben einzusteigen. Sie werden in untypischen Frauenberufen tätig sein oder neue Technologien erlernen. Landesrat Dipl.- Ing. Herbert Paierl will mit dieser Förderung einen Beitrag leisten, um den Teilnehmerrinnen künftig am Arbeitsmarkt und in der Konkurrenz mit Männern bessere Chancen zu bieten. Über den Antrag von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl wurde eine Förderung in der Höhe von rund 50.000 Euro freigegeben.
Graz, am 12. Mai 2003