Beratungen der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Oktober 2004
Landesvoranschlag 2005 eingebracht
Auf Antrag von Finanzlandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder wurde in der heutigen Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung der Budgetentwurf für das Jahr 2005 vorgestellt. Nach dem vorliegenden Entwurf betragen die Gesamtausgaben 3,885 Milliarden Euro und die Einnahmen 3,566 Milliarden Euro. Das Budgetdefizit beträgt 319 Millionen Euro. Die Beschlussfassung des Antrages erfolgt voraussichtlich in der nächsten Regierungssitzung am 22. Oktober 2004. Danach wird der Budgetentwurf im Steiermärkischen Landtag eingebracht. Die Budgetdebatte erfolgt zwischen 30. November und 2. Dezember 2004.
„KINDerLEBEN“: 50 Prozent wollen zumindest zwei Kinder
Die Mehrheit der Steirerinnen steht der Gründung einer Familie positiv gegenüber. 27,2 Prozent der Frauen wünschen sich eine Familie mit mindestens einem Kind, 49,7 Prozent eine Familie mit zumindest zwei Kindern; 17,7 Prozent können sich sogar eine Familie mit drei und mehr Kindern vorstellen. Das geht aus dem 94-seitigen Tätigkeitsbericht der Initiative „KINDerLEBEN“ hervor, den Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag zur Beschlussfassung vorgelegt hat. Dieser Bericht umfasst die „KINDerLEBEN“-Bilanz von 2001 bis 2004. Die Regierungschefin hatte die Initiative „KINDerLEBEN“ gestartet, um Maßnahmen für eine kinder- und familienfreundlichere Umgebung zu schaffen. Denn trotz dieser grundsätzlichen Bereitschaft zur Familiengründung bringt die Steirerin im statistischen Durchschnitt nur 1,3 Kinder zur Welt.
Dieser Tätigkeitsbericht enthält alle eingeleiteten Maßnahmen, um das Klima in der Steiermark familienfreundlicher zu gestalten. In Fachtagungen und Symposien wurden die Ursachen für die Diskrepanz zwischen dem Wunsch einer Familie und der niedrigen Geburtenrate untersucht. Zu den größten Wüschen von Jungfamilien zählen Kinderbetreuungseinrichtungen und familiengerechte Arbeitsplätze.
Dies wurde auch auf der Internetplattform registriert. Rund 330.000 Mal haben steirische Familien von Jänner bis August dieses Jahres die Internet-Plattform 
www.kinderleben.steiermark.at aufgerufen, um die wichtigsten Informationen zum Thema Familien zu erhalten. Die aktuelle Version der Internettplattform haben LH Klasnic und LH-Stellvertreter Mag. Franz Voves im Frühjahr gemeinsam der Öffentlichkeit vorgestellt. Unter dieser Adresse sind in einer neuen grafischen Version die wichtigsten Daten abrufbar und nach einzelnen Lebensabschnitten gegliedert: Schwangerschaft/Geburt, Kindheit/Jugend, Ausbildung, Beruf/Karriere, Familie, Gesundheit/Krankheit, Behinderung, Senioren und Ableben.
Alle Verantwortlichen und Dienststellen wurden aufgerufen und haben sich mit Projekten an der Initiative „KINDerLEBEN“ beteiligt.
KULTUR: Koren-Kulturpreis und Rosegger-Literaturpreis
Die Vergabe zwei bedeutender Kulturpreise beschloss die Steiermärkische Landesregierung nach Anträgen von Landeshauptmann Waltraud Klasnic: Den mit 22.000 Euro dotierten Peter-Rosegger-Literaturpreis erhält der Schriftsteller Wolfgang Bauer. Die Kulturreferentin würdigt in ihrem Antrag Bauers Gabe „mit leichter Hand Beziehungsaggregate in Kammerspielräumen, wie in Hotelbars, Theaterfoyers, Irrenhaus“ darzustellen und würdigt Bauers „Erfindungsreichtum wie seine legendäre Sprachkraft“.
Für seine Verdienste als Leiter des Musikfestivals Styriarte wird Mathis Huber den mit 12.000 Euro dotierten Hanns-Koren-Kulturpreis 2004 erhalten. In ihrem Antrag weist LH Klasnic „auf den klaren und durchschlagskräftigen Weg“ hin , den Huber als Styriarte –Leiter seit 1991 verfolgte, die Verbindung mit Nikolaus Harnoncourt und die Einbindung wichtiger internationaler Ensembles.
SOZIALES: Fünf neue Kindergärten
Für Neu- sowie Umbauten von Kindergärten hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landesrat Dr. Kurt Flecker rund 484.000 Euro freigegeben. Es handelt sich um die im Interesse des Landes gelegene raschest mögliche Fertigstellung neuer Kindergärten, deren Betreiber zusätzliche Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stellen werden, die Kosten jedoch nicht allein aufbringen können.
Gefördert werden fünf Kindergarten-Neubauten sowie etliche Ausbauprogramme. Insgesamt sind die Subventionen für 17 öffentliche und acht private Kindergarten-Projekte bestimmt. Die neuen Kindergärten werden von den Gemeinden geführt und befinden sich in Grambach (Bezirk Graz-Umgebung), Stadl/Mur (Bezirk Murau), Nitscha (Bezirk Weiz), Pusterwald (Bezirk Judenburg) und Rohrmoos-Untertal (Bezirk Liezen).
Für den Neu-, Aus- und Umbau von Kindergärten sind im Landesbudget 2004 insgesamt 2,9 Millionen Euro budgetiert.
PERSONAL: Patienten- und Pflegeombudsfrau
Nach einem gemeinsamen Antrag der Landesräte Mag. Wolfgang Erlitz und Dr. Kurt Flecker hat die Steiermärkische Landesregierung die Patienten- und Pflegeombudsfrau Mag. Barbara Skledar für eine weitere fünfjährige Funktionsperiode bestellt. Seit dem Vorjahr behandelt Mag. Skledar auch Beschwerden nach dem Pflegeheimgesetz und dem Sozialhilfegesetz.
Nach dem aktuellen Tätigkeitsbericht hatten sich 1993 insgesamt 429 Personen an die Patientenombudsfrau gewandt. Im Vorjahr wurden mehr als 1200 Beschwerden registriert. Rund 42 Prozent der bearbeiteten Anliegen im Bereich der Krankenanstalten betreffen die medizinische Versorgung, 18 Prozent Kommunikationsmissstände und rund acht Prozent organisatorische Probleme. Beim verschuldensunabhängigen Entschädigungsfonds, der seit 1.1.2003 besteht, ist bislang fast allen Ansuchenden eine Entschädigung zugesprochen worden.
Seit dem Vorjahr ist die Patientenvertretung auch für den Pflegebereich zuständig. Nach ihrem Besuch der ersten 100 Pflegeheime zieht Skledar folgendes Resümee: In nahezu jedem Pflegeheim bestehe großer Personalbedarf.
UMWELT: Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
In der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag wurde über Antrag von Landesrat Johann Seitinger ein Betrag in der Höhe von vier Millionen Euro für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für 269 Bauvorhaben genehmigt.
Graz, am 18. Oktober 2004