Neun einstimmige Beschlüsse gefasst

Graz (21. Juni 2024).- In konstruktivem Klima und mit wichtigen Beschlüssen hat gestern (20.06.2024) das Treffen der Integrationslandesrätinnen und -räten auf Einladung des Bundeslandes Wien stattgefunden. Daran hat auch die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus teilgenommen. Neun Beschlüsse wurden von den Bundesländern dabei einstimmig gefasst. Dazu gehören unter anderem die Forderung nach einer koordinierten Datenerhebung zur Familienzusammenführung, welches in einem Steuerungsgremium zwischen Bund und Länder erarbeitet werden soll, sowie insbesondere arbeitsmarktpolitische Integrationsmaßnahmen für Asylwerberinnen und -werber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit.

Weitere wichtige Beschlüsse, die einstimmig gefasst worden sind, beziehen sich auf folgende Themenbereiche:

• Den Folgen der Familienzusammenführung, die das Bildungswesen herausfordern, gilt der Vorstoß, Elternarbeit im Rahmen der Bildungspartnerschaft klar zu regeln.
  
  
• Forderung nach mehr präventiven Maßnahmen gegen Jugendkriminalität - unter anderem nach oberösterreichischem Vorbild.
  
  
• Integrationsministerin Susanne Raab und Wirtschaftsminister Martin Kocher werden zu einem aktuellen Bericht über bisherige Erfahrungen des Integrationsjahres sowie zu einer möglichen Novellierung aufgefordert.
  
  
• Von Innenminister Gerhard Karner und Minister Martin Kocher fordern die Landesrätinnen und -räte einen Bericht darüber, unter welchen bestehenden rechtlichen Voraussetzungen, Ausbildungsstellen für gut integrierte Asylwerberinnen und - werber trotz negativem Bescheid zugänglich sind.
  
  
• Die Integrationsministerin Susanne Raab und der Gesundheitsminister Johannes Rauch sollen einen Bericht über Maßnahmen erstatten, welche Maßnahmen zur psychosozialen Versorgung von Menschen mit Migrationshintergrund gesetzt wurden und geplant sind.
  
  
• Die Landesrätinnen und -räte wünschen sich darüber hinaus, dass vor der Überstellung von Asylwerberinnen und -werbern die Sprach- und andere Kompetenzen abgeklärt werden.
  
  
• Zudem soll im Rahmen der bundesweiten Sprachförderung verstärkt auf die Fähigkeiten zur Alltagskommunikation Wert gelegt werden.

 Rückfragehinweis:

• Martin Link | Büro Landesrätin Kampus | Tel: +43 664 9475 301 | E-Mail: martin.link@stmk.gv.at

Graz, am 21. Juni 2024