LRin Vollath: „Gratis-Kindergarten: die ÖVP diskutiert mit dem Sommerloch“
Bildungslandesrätin Bettina Vollath hat wenig Verständnis für die hochsommerliche Attacke von Stadtrat Eisel-Eiselsberg gegen den Gratiskindergarten: „Nur weil die Stadt Graz mit der Behebung der hausgemachten Probleme im Bereich der Kinderbetreuung säumig ist, wird es keine Änderungen beim steiermarkweiten Gratis-Kindergarten geben. In den allermeisten steirischen Gemeinden wurde der Gratis-Kindergarten vorbildlich umgesetzt und von den Menschen gut angenommen."
Die Landesrätin wundert sich auch sehr über die sommerlichen ÖVP-Sorgen, der Gratis-Kindergarten sei sozial nicht treffsicher. „Der Gratiskindergarten ist keine sozialpolitische Maßnahme, sondern eine bildungspolitische und als diese 100% treffsicher!"
Kindergärten sind für die SPÖ keine Aufbewahrungsstätten sondern wichtige Bildungseinrichtung - so wie die Pflichtschulen, deren Besuch ja auch für alle Kinder, unabhängig vom Einkommen der Familien, kostenlos ist und wo es keine Forderung seitens der ÖVP gibt, hier für finanziell besser gestellte Eltern eine Kostenpflicht einzuführen. Insofern ist der Gratis-Kindergarten ein wesentlicher Beitrag zur Förderung der frühkindlichen Bildung und damit zu mehr Chancengleichheit.
„Wenn Bgm. Nagl ein persönliches Problem mit dem Entfall des Elternbeitrags für den Kindergarten seines Sohnes hat, so kann er diesen Betrag gerne an soziale, karitative Einrichtungen spenden - ich kann dem Bürgermeister aber versichern, dass die allermeisten steirischen Eltern kein Problem mit dem Wegfall des Elternbeitrags haben, sondern gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dankbar für jeden ersparten Euro sind!" meint die Landesrätin.
Der Gratis-Kindergarten wurde im vergangenen Herbst in der Steiermark auf Basis eines einstimmigen Landtagsbeschluss, den auch die ÖVP mitgetragen hat, eingeführt und hat mittlerweile auch auf Bundesebene und in anderen Bundesländern Nachahmung gefunden. „Ich bin davon ausgegangen, dass die ÖVP verstanden hat, was bildungspolitisch der Sinn dieser Maßnahme ist.", sagt Landesrätin Vollath. Es ist nicht davon auszugehen, dass die ÖVP mit einem Antrag auf Abschaffung des Gratis-Kindergartens eine Mehrheit im Landtag Steiermark finden würde. Die von Stadtrat Eisel-Eiselsberg vom Zaun gebrochene Diskussion ist somit völlig überflüssig und allerhöchstens dazu geeignet, das Sommerloch ein wenig zu stopfen. Sinnvoller wäre es, die Energie auf die qualitative Weiterentwicklung und Optimierung der Kinderbildung und -betreuung zu lenken und sich konstruktiv in die entsprechenden Prozesse auf Landesebene einzubringen.
Auch was die Ausfälle bei den Sommerkindergärten betrifft, zeigt sich Bildungslandesrätin Bettina Vollath verwundert über den Ärger des Stadtrates, ist dieser doch völlig unbegründet: „Stadtrat Eisel-Eiselsberg ist anscheinend schlecht informiert. Bei den Eltern, die ihre Kinder zum Sommerkindergarten anmelden und diesen Platz nicht in Anspruch nehmen, kann sehr wohl ein Beitrag in Form einer „Stornogebühr" eingehoben werden, wenn dem Erhalter durch das Nichterscheinen angemeldeter Kinder Kosten entstanden sind!"
Grundsätzlich steht es der Stadt Graz natürlich frei - so wie jeder anderen steirischen Gemeinde - ins alte Fördersystem zurück zu kehren und von den Grazer Eltern wieder Beiträge einzuheben. Da die Stadt Graz durch das neue Fördersystem des Gratis-Kindergartens jährlich 3,5 Mio Euro mehr vom Land bekommt, als bisher an Elternbeiträgen eingehoben wurden, dürfte allerdings Finanzstadtrat Gerhard Rüsch etwas dagegen einzuwenden haben.