Defizit im Landeshaushalt wird schrittweise abgebaut
Finanzlandesrätin Bettina Vollath legt die mittelfristige Budgetvorschau vor.
Finanzlandesrätin Bettina Vollath legt die mittelfristige Budgetvorschau vor. „Wie bereits bekannt, stehen wir vor sehr großen Herausforderungen", betont Vollath mit Blick auf die Budgetverhandlungen für 2013 und 2014, die im Herbst starten. Der Defizitabbau wird in den kommenden Jahren schrittweise erfolgen.
Durch den Stabilitätspakt sind alle Bundesländer dazu verpflichtet, jährlich die mittelfristige Budgetvorschau vorzulegen. Diese wurde von Finanzlandesrätin Bettina Vollath nun der Landesregierung präsentiert und wird kommende Woche auch im Landtag Steiermark diskutiert. In der Budgetvorschau sind die zulässigen Ausgabenobergrenzen für die kommenden Jahre definiert. Zudem sind die im neuen Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern und zwischen den Bundesländern untereinander verhandelten Defizitquoten festgeschrieben. Der Anteil der Steiermark an den erlaubten Maastricht-Defizitquoten beträgt laut der Budgetvorschau in den kommenden Jahren:
2013: - 246 Millionen Euro
2014: - 70 Millionen Euro
2015: - 3 Millionen Euro
Im laufenden Budgetjahr wird das Maastricht-Defizit noch 380 Millionen Euro betragen.
„Innerhalb dieses durch die Budgetvorschau vorgegeben Rahmens ist im Herbst als nächster Schritt das Doppelbudget 2013/14 zu verhandeln", erklärt Vollath. „Meinen Kolleginnen und Kollegen in der Regierung und mir ist die große Herausforderung bewusst, vor der wir bei diesen Budgetverhandlungen stehen. Dieses Doppelbudget entscheidet in hohem Maße über den gesamten Erfolg des steirischen Konsolidierungsweges."
Der neue Stabilitätspakt wurde in den vergangenen Monaten zwischen dem Bund und den FinanzreferentInnen der Länder ausverhandelt und von der Landeshauptleutekonferenz beschlossen. Die steirische Finanzlandesrätin übergibt mit 1. Juli den Vorsitz der LandesfinanzreferentInnen an den Tiroler Finanzreferenten, Landeshauptmann Günther Platter.