Landesbudget 2011 und 2012

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrter Herr Landeshauptmann,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung,

sehr geehrte Mandatarinnen und Mandatare des Landtages Steiermark,

sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer!

Erlauben Sie mir zu Beginn meiner Budgetrede einige tiefergreifende Bemerkungen zum Zustand der Steiermark und zur Vergangenheit, die ja eine große Rolle dabei spielt, was wir in unseren Budgets für die Zukunft abbilden können.

Ja, der Steiermark geht es wieder gut. Jetzt, 2011, auf jeden Fall wesentlich besser, als wir es uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren vorstellen konnten, die durch die internationale Finanzkrise ausgelöst wurde.

Was für die Steiermark insgesamt gilt, gilt jedoch leider nicht für unsere Landesfinanzen. Das Ende der Wirtschaftskrise bedeutet nicht das Ende der Krise der öffentlichen Haushalte. Mit dieser Tatsache sieht sich nicht nur die Steiermark konfrontiert, sondern diese Entwicklung ist in den allermeisten Haushalten der Staaten und Länder Europas zu beobachten. Was passiert, wenn nichts passiert, wenn nicht zeitgerecht in Eigenverantwortung die nötigen Schritte gesetzt werden, sieht man derzeit am Beispiel Portugals. Die Einsparungen, die jetzt der Bevölkerung seitens der entsprechenden EU-Gremien zugemutet werden, sind wesentlich weitreichender als jenes, was die Regierung in Portugal an Einsparungen vorgeschlagen hat.

Warum wir in der Steiermark stehen, wo wir stehen, hat im Wesentlichen drei Gründe:

Zum einen hat die Wirtschaftskrise definitiv Löcher gerissen. Sinkenden Einnahmen standen in den Jahren 2009 und 2010 massiv steigende Ausgaben gegenüber. Zu diesen Ausgaben gehörten auch ganz bewusst in Abstimmung mit der Sozialpartnerschaft gesetzte Investitionen in der Steiermark, um die Auswirkungen der Krise in unserem Land abzufedern. Dieser Kurs war in diesen schwierigen Jahren sicher richtig. Gezielte Investitionen und gezielte arbeitsmarktpolitische Schwerpunktsetzungen der Landesregierung haben dazu beigetragen, dass in der Steiermark Arbeitsplätze nicht dauerhaft verloren gegangen sind und dass wir heute - Gott sei Dank - bei der Beschäftigung wieder gut da stehen.

Der zweite Grund liegt im Jahr 2009: Die Steuerreform des Bundes hat in der Steiermark allein im Jahr 2009 zu einem Einnahmenrückgang von rund 65 Millionen Euro geführt, dies zusätzlich zu den ohnehin schon krisenbedingt sinkenden Ertragsanteilen. Die Maßnahmen der Bundesregierung im laufenden Budgetjahr 2011 haben diesen Betrag nur zu einem kleine Teil wieder aufgewogen.

 

Drittens: Unser eigener Verantwortungsbereich in der Steiermark selbst, die Landeshaushalte der Vergangenheit. In den zurückliegenden Jahrzehnten haben wir viele nachhaltige Strukturen aufgebaut und hohe Standards für die Bevölkerung in unterschiedlichsten Bereichen entwickelt. In diesem Ausmaß allerdings konnten wir uns manches davon allerdings in Wahrheit nicht leisten, denn diese Ausgaben waren oft nicht durch laufende Einnahmen gedeckt. Im hinter uns liegenden Jahrzehnt der finanzpolitischen Unkultur wurden immer öfter Maastricht-konforme Einmalmaßnahmen herangezogen, um öffentliche Haushalte, die Haushalte der Länder, in einem besseren Licht erscheinen zu lassen. Allein 6,7 Milliarden Euro an Einmalmaßnahmen in den vergangenen zehn steirischen Landeshaushalten sprechen da, glaube ich, Bände. Mit diesen Maßnahmen wurde das strukturelle Defizit der Steiermark jahrelang überdeckt. Nocheinmal: In den Krisenjahren 2009 und 2010 war dieser Kurs ganz sicher richtig und hatte seine wirtschaftspolitische Berechtigung. In den wirtschaftlich guten Jahren davor allerdings war das aber ein Fehler. Dessen Korrektur haben wir uns heute zu stellen.

Jede Krise eröffnet bekanntlich auch ihre Chancen und so hoffe ich, dass wir jetzt, in der Zeit der Budgetwahrheit, auch eine weitere Entwicklung der vergangenen zwei Jahrzehnte hinter uns lassen: Den Virus des Schielens auf kurzfristige Schein-Erfolge, der ins politische Handeln eingebrochen ist, gilt es nun ganz entschieden auszukurieren. Diese Untugend ist der Zwilling des allgemeinen Verlustes von Verantwortungsbewusstsein in unserer Gesellschaft, der mich sehr beschäftigt und betrübt. Besonders gilt das allerdings für die wirtschaftlichen und politischen Eliten unseres Landes, deren Verfehlungen in den vergangenen Wochen und Monaten fast täglich in den Medien nachzulesen sind. Ich empfinde diesen Verlust an Integrität und an politischer Glaubwürdigkeit sowie moralischen Grundfesten als äußerst beschämend. Ich hoffe, dass wir hier in der Steiermark nun ein klares Zeichen setzen können, dass es anders geht. Aber genau dafür müssen wir gerade die Finanzpolitik grundlegend erneuern. Denn im Rückblick betrachtet, ist auch in den steirischen Haushalten der vergangenen zwei Jahrzehnte fast so etwas wie Endzeitstimmung zu diagnostizieren. Die Nachhaltigkeit und die langfristige Perspektive wurden oft dem unrühmlichen Zeitgeist der Kurzsichtigkeit geopfert.

Die vergangenen Wochen haben uns bereits gezeigt, dass die Zeit des Sparens natürlich eine willkommene für die Opposition und ihre Forderungen ist. In gewisser Weise kann ich es den Vertreterinnen und Vertretern der beiden Oppositionsparteien auch nicht verdenken, dass sie dieser Tage vehement ihre Bedenken gegen das Sparbudget äußern.

Widerrede ist das Salz der Demokratie, und insofern begrüße ich alle wohlüberlegten Argumente, die gegen die eine oder andere Maßnahme vorgebracht werden. Das ist gut so. Im Sinne eines demokratischen Prozesses ist es ja die Aufgabe der Opposition in diesem Hohen Haus, mit Kritik und Hinterfragen dazu beizutragen, das Ergebnis zu verbessern. Gerade weil ich viele von Ihnen als kritische, aber konstruktive Politikerinnen und Politiker kennen gelernt habe, bitte ich Sie jedoch, sich auch Ihrer Verantwortung als Opposition zu besinnen und die Menschen in unserem Land nicht auch durch Halbwahrheiten und bewusste Fehlinterpretationen zu verunsichern.

Ich denke, eines ist uns allen klar - egal ob Regierung oder Opposition: Die Situation, mit der wir uns heute konfrontiert sehen, ist keine einfache. Der Kassasturz bei fortgeschriebenen und valorisierten Ausgaben nach dem Voranschlag 2010 hat einen Konsolidierungsbedarf von über einer Milliarde Euro für das heurige Jahr und bereits fast 1,3 Milliarden Euro für das kommende Jahr, 2012, ergeben. Diese riesige Lücke im Landeshaushalt gilt es nun in mehreren Schritten zu schließen. Denn vergessen wir nicht, dass wir im Doppelbudget trotz all der zum Teil auch sehr schmerzhaften Maßnahmen, die gesetzt werden, noch immer eine Neuverschuldung von 425 Millionen Euro für 2011 und 381 Millionen Euro für 2012 in Kauf nehmen müssen, weil wir der Ansicht waren, mehr ist in diesem Doppelbudget der Bevölkerung nicht zuzumuten. Der Doppelhaushalt für 2011 und 2012 ist daher der erste Schritt, wesentliche weitere werden folgen müssen, damit wir im Verlauf dieser Legislaturperiode die Schuldenbremse einhalten und schlussendlich wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen können. Auch wenn ich die Diskussionen über zusätzliche Einnahmen ausdrücklich begrüße, darf ich Ihnen dennoch kurz erläutern, warum die Landesregierung es zuerst als ihre vordringliche Aufgabe betrachtet, beginnen einmal die Spirale auf der Ausgabenseite zu durchbrechen.

Die Einnahmenseite des Landeshaushaltes setzt sich im Wesentlichen aus den Einnahmen aus dem Finanzausgleich, aus zweckgebundenen Bundesmitteln sowie den Bedarfszuweisungen für die Gemeinden zusammen. Der Rest auf das gesamte Budgetvolumen sind zum Großteil so genannte „Durchläufer", z.B. im Bereich der Refundierung von Personalkosten durch die KAGES.
Landesabgaben werden derzeit von diesen rund 5,2 Milliarden Euro in Höhe von rund 73 Millionen Euro eingenommen. Das sind rund 1,5% des gesamten Landeshaushaltes. Streuen Sie bitte niemandem Sand in die Augen, dass über neue und erhöhte Landesabgaben der Haushalt saniert werden könnte. Um die Dimension noch etwas klarer vor Augen zu führen: Seriöse Berechnungen aus der Finanzabteilung zu erhöhten oder neuen Landesabgaben ergeben für unseren Landeshaushalt maximal ein weiteres Einnahmenpotential von rund 25 Millionen Euro. Die damit aber automatisch einher gehenden zusätzlichen Verwaltungskosten sind in dieser Kalkulation natürlich noch nicht berücksichtigt.
Ja, man darf, man kann und man soll über mögliche neue Einnahmen diskutieren. Im Sinne eines mittelfristigen Reformprozesses, indem wir uns ja jetzt befinden, den wir jetzt starten, wird das auch stattfinden. Nur, vor strukturellen Einsparungen bewahrt uns das keineswegs.
Ich bitte Sie darum, dies auch in Zukunft zu bedenken, wenn in diesem Hause wieder Forderungen nach neuen und weiteren Leistungen diskutiert werden, welche unseren Haushalt über Jahre hinweg binden. Wenn wir alle Forderungen der vergangenen Legislaturperiode und der letzten Monaten zusammenzählen, wären wir wahrscheinlich schon bald nahe an der nächsten Milliarde an zusätzlichen Kosten. Wie könnte das im Rahmen der jetzt notwendigen Konsolidierung jemals finanziert werden, wenn durch Erhöhung von Landesabgaben bestenfalls 25 Millionen Euro dieser Milliarde bedeckt werden könnten?
Viele Ansätze, die dieser Tage von Kritikerinnen und Kritikern kommen, sind gut gemeint, sie vermissen aber leider die Gesamtsicht und das Ziel einer nachhaltigen Konsolidierung, die nur über Veränderungen in den vom Land Steiermark finanzierten Systemen möglich ist.

Ich bin gerne zu allen Diskussionen bereit, aber mein Appell an die Kritikerinnen und Kritiker des Budgets ist: Schätzen Sie bitte nicht die Relationen von Landeseinnahmen und den damit verbundenen Effekten falsch ein. Und ein Zweites: Bitte vermischen Sie nicht, auch nicht in der Diskussion, ständig die Landes- und Bundeskompetenz. Ja, es gilt Forderungen an den Bund zu stellen. Die Steiermark hat das auch immer wieder getan -allen voran unser Landeshauptmann. Ich erinnere auch an die massive steirische Stimme zum Thema der Pflegefinanzierung und an das Aufspringen des Bundes bei der Mitfinanzierung des letzten Kindergartenjahres.
Und ja, ich bin persönlich und politisch für einen besseren Ausgleich zwischen den wenigen, die den großen Anteil am Kapital und am Vermögen in unserem Land haben, und den vielen, denen so wenig bleibt. Aber das können wir auf Landesebene nicht lösen, dafür ist der Bund mit seiner Steuerhoheit zuständig.

Ich habe auch, ehrlich gesagt, die populistischen Zurufe, die Politik möge bei sich selber sparen und dann sei alles gut, satt. Wer immer wieder suggeriert, dass alle anderen Einsparungen durch Reduktionen im politischen Bereich aufgewogen werden könnten, der soll aus meiner Sicht sein eigenes Amt überdenken und stattdessen vielleicht einmal gründlich rechnen lernen.
Ja, natürlich soll die Politik sparen - und wir tun es auch, in einem noch nie da gewesenen Ausmaß. Wir sparen 30 Prozent bei der Öffentlichkeitsarbeit, 25 Prozent bei den Repräsentationskosten sowie 15 Prozent bei den ausbezahlten Mitteln an Parteien, das ergibt 3,8 Millionen Euro an Einsparungen pro Budgetjahr. Aber was wir nicht tun werden, ist die Politik gänzlich einzusparen und damit die Demokratie abzuschaffen. Ich stehe ganze klar zu einem demokratischen System. Und um auch zu diesem Punkt nocheinmal allen die Dimension vor Augen zu führen: Unsere steirische Demokratie kostet uns rund 12,5 Millionen Euro. In dieser Summe sind alle Gehälter der Politikerinnen und Politiker und die Repräsentationskosten enthalten. Das sind rund 0,2 Prozent bzw. 2 Promille des gesamten Haushaltes. Rechnet man die Parteienförderung dazu, kommen wir in Summe auf nicht einmal 6 Promille des Landeshaushaltes.

Aber um den steirischen Landeshaushalt wieder auf Kurs in Richtung eines ausgeglichenen Haushaltes zu bringen, braucht es eben leider mehr als diese Kürzungen im Politikbereich - um viel mehr. Im Zuge der Budgetverhandlungen wurden alle Bereiche des Haushaltes durchforstet. Es gibt keinen einzigen Budgetbereich, der nicht seinen Beitrag zum Gesamtergebnis geleistet hätte. Jedes einzelne Regierungsmitglied hat in diesen Monaten des Ringens um Konsolidierungsmaßnahmen jede Leistung im eigenen Ressorts hinterfragt.
Die öffentliche Diskussion um dieses Doppelbudget, die nun geführt wird, die Protestkundgebungen und die Versammlungen leben von der Solidarität vieler Menschen mit jenen, die am wenigsten haben und mit jenen, die sich selbst am schlechtesten wehren können. Ich bin froh darüber, dass es diese Werte in unserer Gesellschaft gibt und diese Kontrolle und dieses Korrektiv sind auch wichtig für die Politik. Aber die Proteste, die Teilbereiche dieses Budgets in die Öffentlichkeit tragen, dürfen über eines nicht hinwegtäuschen: Das Gesamtergebnis wurde nicht am Rücken einer Gruppe erzielt, sondern es wurde nur möglich, weil in jedem Bereich, in dem das Land Leistungen erbringt, Einsparungsergebnisse erzielt wurden, weil alle Gruppierungen, die ausgabenseitig vom Land bedacht werden, ihren unverzichtbaren Beitrag geleistet haben.

Wir tun jetzt, was zu tun ist. Mir ist klar, dass ich mit dieser nüchternen Erkenntnis keinerlei Begeisterungsstürme ernten kann. Aber ich stehe voll und ganz dazu, dass wir die Finanzen der Steiermark so sanieren, dass wir unsere wunderschöne Heimat zukunftsfähig erhalten. Mit dem nun vorgelegten Doppelhaushalt werden wir in den beiden vor uns liegenden Budgetjahren auch den Stabilitätspakt mit dem Bund einhalten - also innerhalb des uns zugestandenen Verschuldungsrahmens bleiben. Die Steiermark vermeidet daher mit diesem Budget drohende Sanktionszahlungen und erfüllt auch ihre Verpflichtungen gegenüber der Republik.

Die Regierung hat sich nun vorgenommen, die Steiermark auf ein neues, auf ein nachhaltigeres Fundament zu stellen. Insgesamt kann ich darauf hinweisen, dass wir trotz Sparbudget in den kommenden Jahren in vielen Bereichen weiterhin mehr ausgeben und mehr investieren als noch 2008 und im Vergleich zu 2005 noch viel bedeutendere Steigerungen in wesentlichen Bereichen haben. Von einem Kaputtsparen kann daher nicht die Rede sein!

Etliche Maßnahmen, die wir im Zuge dieses Budget setzen müssen, sind natürlich sehr schmerzhaft. Es geht aber eben nicht um „Sparen - koste es was es wolle", sondern darum, dass wir uns die vielen wichtigen Leistungen im Gesundheitssystem, im Sozialsystem, im Bildungssystem auch in fünf, in zehn, und in 15 Jahren noch leisten können, dass wir auch in Zukunft noch in der Lage sind, bei sozialen Schieflagen in unserer Gesellschaft entsprechend gegenzusteuern.

Mit Kostensteigerungen in manchen Bereichen von 15 bis 20 Prozent, die wir in den vergangenen Jahren zu bewältigen hatten, ist das absolut nicht möglich. Jeder, der Rechnen kann, weiß, dass sich mit solchen Zuwachsraten Budgets innerhalb von fünf bis sechs Jahren verdoppeln und für keinen öffentlichen Haushalt bewältigbar sind, weil die Einnahmenseite nicht Schritt hält. Das beste Beispiel dafür ist der Sozialbereich, wo wir im Jahr 2005 für den Pflichtleistungsbereich als Land 159 Millionen Euro investiert haben. Das has sich bis zum Jahr 2010 auf 320 Millionen Euro potenziert. Im Jahr 2010 haben wir im Sozialbereich in Summe mehr als 342 Millionen Euro ausgegeben. Und auch in Zukunft fließt ein wesentlicher Teil des Landesbudgets in diesen Bereich: 2011 werden es weiterhin rund 360 Millionen Euro sein, um im kommenden Jahr leicht auf 337 Millionen Euro abzusinken. Im Vergleich zu 2005 haben wir damit in den Haushalten der kommenden Jahre im Sozialbudget eine massive Steigerung - und damit ein wesentlich höheres Leistungsniveau als noch vor fünf Jahren.
Wir werden alles daran setzen, dass Mittel für den Sozialbereich in diesem Rahmen auch in den Budgets der Zukunft darstellbar sind. Denn das will und muss sich die Steiermark leisten können.

In allen Bereichen, wo wir jetzt Maßnahmen setzen, geht es uns darum, die Kostenspirale zu durchbrechen.

Etliches, was in den Budgets gestrichen wurde, wurde gar nicht bemerkt, weil es niemanden in der Bevölkerung betrifft, wie zum Beispiel viele Einsparungen im Bereich der Verwaltung.

Manches wurde verwechselt, wie etwa die Pendlerbeihilfe des Landes Steiermark, wo sich zigtausende Menschen betroffen glaubten, weil sie zuerst die Pendlerpauschale des Bundes im Sinn hatten.

Und ja, einiges tut weh. Zu allererst natürlich den Betroffenen, aber auch uns als Mitglieder dieser Regierung. Dennoch müssen wir diese Beiträge von den Menschen erbitten, denn das in den Verhandlungen erzielte Einsparungsergebnis ist unbedingt notwendig, um die Steiermark wirklich wieder auf Kurs in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts zu bringen. Eines ist aber auch klar und wurde schon mehrfach zugesagt: Wir alle gemeinsam in dieser Regierung werden die Lage und die Auswirkungen aller Maßnahmen sehr sensibel beobachten.
Falls in einzelnen Bereichen das Zumutbare überschritten werden sollte, gibt es die klare Zusage des Landeshauptmannes und seines ersten Stellvertreters, Härtefälle abzufedern und besondere Härten zu korrigieren. Seitens des Soziallandesrates, Siegfried Schrittwieser, gibt es die Zusage, die Ergebnisse des derzeit noch laufenden Begutachtungsverfahrens im besonders intensiv diskutierten BHG-Bereich in diesem Sinne in die konkrete Gestaltung der Verordnungen einfließen zu lassen. Und auch die schlussendlichen Auswirkungen des Doppelbudgets auf den Arbeitsmarkt werden sehr sensibel beobachtet werden, um im Bedarfsfall die nötigen Begleitmaßnahmen zu setzen.

Die beiden verhandelten und nun vorgelegten Landeshaushalte für die Jahre 2011 und 2012 sind Budgets, die mit dem geplanten strengen Vollzug auch halten werden. Ich möchte aber mit Nachdruck nocheinmal darauf hinweisen, dass wir jetzt den ersten Schritt gehen. Einen Schritt, der es uns in den kommenden eineinhalb Jahren erlaubt, intensiv an den weiteren notwendigen Schritten zu arbeiten. Denn in der momentanen Prognose würde das strukturelle Defizit der Steiermark ohne weitere Maßnahmen im Jahr 2013 noch jenseits der 500 Millionen Euro liegen.

Die Regierung hat sich deshalb klar dazu verpflichtet, durch vier große Strukturreformen, die spätestens für die Erstellung des Haushaltes 2013 - also bereits im kommenden Jahr - bereits auf Schiene sein müssen, das Fundament der Steiermark so zu verändern, dass wir uns dieses auch auf Dauer leisten können. Das Gelingen einer nachhaltigen Gemeindestrukturreform, die Umsetzung des Regionalen Strukturplans Gesundheit, die Schaffung einer modernen Schulstruktur und die tiefgreifende Umgestaltung der Landesverwaltung entscheiden darüber, wie schnell wir in dieser Legislaturperiode das Defizit weiter reduzieren können.

Abschließend möchte ich all jenen danken, die an diesem intensiven und herausfordernden Budgetprozess beteiligt waren. Allen voran dem Landeshauptmann und seinem ersten Stellvertreter, die jenes konstruktive Gesprächsklima ermöglicht haben, welches die Grundvoraussetzung für diesen Konsolidierungsweg ist. Mein Dank geht auch an alle meine Kolleginnen und Kollegen hier auf der Regierungsbank und an Sie alle hier in diesem Haus. Besonders danke ich auch allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Büros und Abteilungen, ganz speziell in der natürlich besonders geforderten Finanzabteilung.

Ich hoffe, wir alle nehmen die Verantwortung und den Handlungswillen der vergangenen Monate in die Zukunft mit, um uns intensiv und mit aller gebotenen Sensibilität mit den großen Herausforderungen, die noch vor uns stehen, zu beschäftigen. Alle dieser Regierung zugehörenden Menschen, alle in dieses Hohe Haus gewählten Mandatarinnen und Mandatare und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Steiermark und seiner zugeordneten Einheiten sind in den kommenden Monaten dazu aufgerufen, ihre besten Ideen, ihre klügsten Vorschläge und ihre ganze Energie darauf zu verwenden, das Fundament der Steiermark neu zu denken und neu zu bauen. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung als Dienerinnen und Diener der Menschen, von denen wir in unsere Positionen gewählt wurden und für die im öffentlichen Dienst gearbeitet wird.

Solange ich in der Politik bin - und das gilt sicher für alle hier auf dieser Bank -, möchte ich meine Verantwortung so ausüben, dass ich mir nichts vorzuwerfen habe. Es geht um die nächste Generation von Steirerinnen und Steirern, für deren zukünftige Bedingungen wir heute die Verantwortung tragen und die ich auch durch meine drei Söhne täglich vor Augen habe. Für diese Generationen kämpfen wir, für sie haben wir dieses Doppelbudget so lange und so hart verhandelt, für sie müssen wir unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden. Mit diesem Doppelbudget für 2011 und 2012 kann ich als verantwortliche Finanzlandesrätin diesen nächsten Generationen - und damit auch meinen eigenen Söhnen - weiter in die Augen schauen. Ich bitte Sie herzlich, diesen notwendigen Weg für die Zukunft der Steiermark mitzugehen.

Ein ernstes, aber dennoch herzliches, steirisches
„Glück auf"!